Die Autobahn A643 durchschneidet das Naturschutzgebiet Mainzer Sand auf der Strecke zwischen Schiersteiner Brücke und Mainzer Autobahnring (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/dpa | Frank Rumpenhorst)

Stadt hofft auf neue Bundesregierung

Ausbau A643 bei Mainz: Debatte gewinnt neu an Fahrt

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Der Bund hat entschieden, dass die A643 durch das Naturschutzgebiet Mainzer Sand sechsspurig werden soll. Die Stadt ist dagegen - und hofft auf eine neue Bundesregierung.

Ziemlich still war es zuletzt um den geplanten Ausbau der Autobahn 643 mitten durch das Naturschutzgebiet Mainzer Sand. Mit den Verhandlungen über eine neue Bundesregierung hat sich das geändert - denn die Kritiker des Projekts hoffen, dass der Bau zweier zusätzlicher Fahrstreifen doch noch gestoppt werden kann. Gleich am Autobahnrand beginnt ein einzigartiges Sanddünengebiet mit bedrohten Tier- und Pflanzenarten wie dem Wiedehopf oder dem Roten Waldvögelein - diese seltene Orchideenart hat dort ihr größtes Verbreitungsgebiet in Rheinland-Pfalz.

Mainzer OB Ebling: Regierungsbildung könnte Planung verändern

"Die Regierungsbildung in Berlin könnte eine Chance sein, die bisherige Planung zur A643 aufzuheben und mit der 4+2-Lösung zu ersetzen", sagt der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD). Dieses seit langem geforderte Konzept sieht vor, die beiden Standstreifen der bislang vierspurigen Autobahn für den Verkehr freizugeben - so könnten die Autos in Spitzenzeiten schneller von der Schiersteiner Brücke zum Mainzer Autobahnring gelangen, ohne die Fläche des Naturschutzgebiets weiter zu beschneiden.

"Diese vom Bund bisher abgelehnte Variante ist viel eleganter als der sechsspurige Ausbau", so Ebling gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. "Da die Autobahn durch ein europaweit bedeutsames Naturschutzgebiet führt, sind Klagen gegen die Erweiterung auf sechs Spuren zu erwarten, die einen Ausbau jahrelang behindern werden."

Die neue Schiersteiner Brücke besteht aus zwei parallelverlaufenden Brückenhälften die die hessische und die rheinland-pfälzischen Rheinseite miteinander verbinden. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Andreas Arnold)
Die neue Schiersteiner Brücke besteht aus zwei parallel verlaufenden Brückenhälften, die die hessische und die rheinland-pfälzischen Rheinseite miteinander verbinden. picture alliance/dpa | Andreas Arnold

Auch Grünen-Bundestagsabgeordnete Rößner für 4+2-Lösung

Die Mainzer Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner erwartet von einer neuen Bundesregierung, dass diese die Notwendigkeit des Ausbaus der A643 ebenso wie des daran anschließenden Mainzer Rings (A60) an den Erfordernissen der Mobilitätswende ausrichtet und neu bewertet. "Die 4+2-Lösung ist eine vernünftige Alternative." Der Bundesverkehrswegeplan 2030 sei in seiner bisherigen Fassung nicht mit den Klimazielen vereinbar.

CDU gibt Kontra: Ausbau wichtig für Arbeitswelt und Güterverkehr

Festhalten am sechsspurigen Ausbau, wie im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen, will die CDU. Die Partei fordert, dass der für die Arbeitswelt ebenso wie für den Güterverkehr wichtige Ausbau im ständig wachsenden Rhein-Main-Gebiet "unter keinen Umständen weiter hinausgezögert" wird. Viel Spott erntete die Oppositionspartei allerdings mit einem Tweet des Kreisverbands Mainz, der vermutete Ernährungsgewohnheiten von Ausbaugegnern zu adressieren versuchte: "Tofu kommt nicht mit der Straßenbahn in den Supermarkt. A643 ausbauen!"

Planung erst 2022 abgeschlossen?

An der Regierungsbildung im Bund wirkt auch der ehemalige rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit, der 2018 die Pläne für den Ausbau mit den Worten vorstellte, dass an diesem wichtigen Projekt "mit Hochdruck und maximaler Beschleunigung" gearbeitet werde. Damals stellte Wissing noch in Aussicht, dass die beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) angesiedelte Planfeststellungsbehörde nach Prüfung aller Einwendungen bereits 2020 einen Beschluss vorlegen könnte.

"Derzeit wird angestrebt, das Anhörungsverfahren 2022 abzuschließen", antwortet eine LBM-Sprecherin auf die Frage, wann mit einer Prüfung der Stellungnahmen von Naturschutzverbänden und Behörden sowie der mehr als 350 sonstigen Einwendungen gegen den geplanten A643-Ausbau zu rechnen ist. Erst danach kann ein Planfeststellungsbeschluss vorgelegt werden.

Was die Sache noch komplizierter macht: Zuständig für Planung und Bau ist inzwischen nicht mehr das Land Rheinland-Pfalz, sondern die Autobahn GmbH des Bundes. Zuständige Genehmigungsbehörde ist aber nach wie vor die Planfeststellungsbehörde beim LBM - und zwar solange, bis ein Planfeststellungsbeschluss erfolgt, der vor Gericht nicht mehr angefochten werden kann.

Rund 800 Bäume müssten für Ausbau gefällt werden

Auch Greenpeace setzt auf ein Umdenken bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin. "Der Bundesverkehrswegeplan ist noch veränderbar", sagt Tobias Beckmann von Greenpeace Mainz-Wiesbaden. Für den Ausbau müssten rund 800 Bäume des Lennebergwaldes am Rande der Autobahn gefällt werden. Außerdem hätte eine acht Meter hohe Lärmschutzwand fatale Folgen für das Mikroklima, die offene Landschaft würde zerstört. Bei Aktionen in der Mainzer Innenstadt hat die Greenpeace-Gruppe reges öffentliches Interesse festgestellt, so dass Beckmann ankündigt: "Wir werden weiter aktiv sein."

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