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Die Stadt Bad Kreuznach muss den Stadtratsmitgliedern Auskunft über die Vergütung der Geschäftsführer der städtischen Gesellschaft geben.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einer entsprechenden Klage eines Stadtratsmitglieds grundsätzlich stattgegeben. Das Ratsmitglied hatte die Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer (SPD) um Auskunft über die Gehälter der Geschäftsführer der Gesellschaften wie Stadtwerke oder Gesundheits- und Tourismusgesellschaft gebeten, sie aber nicht bekommen.

Gegenüber dem Verwaltungsgericht argumentierte die Oberbürgermeisterin unter anderem damit, dass das Stadtratsmitglied in der Vergangenheit bereits seine Verschwiegenheitspflicht verletzt habe.

Das spiele keine Rolle, befanden die Koblenzer Richter, Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht könne die Stadt sanktionieren. Als Stadtrat habe der Kläger einen Anspruch die Höhe der Gesamtvergütung der Geschäftsführer zu erfahren. Konkrete Angaben zur Zusammensetzung der Gehälter müsse die Stadt aber nicht machen.

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