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Mainz setzt die Ausgangssperre vorerst aus. Das Verwaltungsgericht Mainz hatte einem Eilantrag gegen die Verordnung stattgegeben. Die Kreise Mainz-Bingen und Alzey-Worms stoppen die Sperre ebenfalls.

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In der Stadt Mainz gilt die Ausgangssperre bis auf Weiteres nicht mehr. Wie die Stadt mitteilt, reagiert sie damit auf einen Beschluss des Mainzer Verwaltungsgerichts. Eine in Mainz lebende Person hatte gegen die Ausgangssperre Widerspruch eingelegt, dieser wurde nun vom Gericht bestätigt.

"Zu tiefer Eingriff in die Grundrechte"

In der Begründung des Gerichtes heißt es, eine Ausgangssperre dürfe nur angeordnet werden, wenn ohne sie, eine Verschlechterung des Infektionsgeschehens zu befürchten sei. Es genüge nicht, wenn nur angenommen werde, dass die Ausgangsbeschränkung das Pandemiegeschehen eindämmt. Sie sei deshalb zum jetzigen Zeitpunkt ein zu tiefer Eingriff in die Grundrechte.

Keine Kontrollen mehr in Mainz

Eigentlich gelte dieser Beschluss nur für diesen einen Fall, trotzdem habe die Stadt die Überwachung der angeordneten Ausgangssperre bis auf Weiteres komplett ausgesetzt, so ein Sprecher. Schon an Donnerstagabend wurde sie nicht mehr kontrolliert. Damit dürfen sich die Bürgerinnen und Bürger zwischen 21 und 5 Uhr morgens draußen aufhalten - sie müssen keine Bußgelder mehr fürchten und können sich also frei bewegen.

Vollzug der Ausgangssperre ausgesetzt 👉 Dies bedeutet, dass Personen, die sich zw. 21 und 5 Uhr außerhalb ihrer Wohnung oder Unterkunft aufhalten, mit keinen Buß- oder Verwarnungsgeldern zu rechnen haben. ➡️https://t.co/ExfqCPeMY8 https://t.co/XhoE7eHW4e

Stadt will Widerspruch einlegen

Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) sagte dem SWR, dass die Stadt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Koblenz einlegen werde. Man erhoffe sich davon eine rechtliche Klärung der Sache.

Der Beschluss des Mainzer Verwaltungsgerichts könnte Folgen für andere Kommunen haben, die ebenfalls Ausgangssperren verfügt haben.

Auch Kreise Mainz-Bingen und Alzey-Worms reagieren

In Folge dieser Entscheidung hat auch der Landkreis Mainz-Bingen die Ausgangssperre aufgehoben. Auch im Landkreis würde das Ordnungsamt ab sofort keine nächtlichen Kontrollen mehr durchführen, heißt es in einer Mitteilung der Kreisverwaltung. Die anderen Regelungen der Allgemeinverfügung vom 12. April blieben bestehen.

Auch der Kreis Alzey-Worms reagierte und setzte den Vollzug der derzeit geltenden Ausgangssperre aus. Das gelte bis auf Weiteres, so die Kreisverwaltung. Die Ordnungsbehörden seien informiert, die nächtliche Beschränkung nicht zu überwachen. Damit drohen Bürgern, die sich zwischen 21:30 Uhr und 5 Uhr draußen aufhalten, keine Bußgelder. Der Kreis Alzey-Worms wartet jetzt auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz und auf die des Bundes.

Kreis Bad Kreuznach erwägt Ausgangssperre

Weil der Kreis Bad Kreuznach am Samstag wohl am dritten Tag in Folge über der Inzidenz von 100 Neuinfektionen in den letzten sieben Tagen liegen wird, werde voraussichtlich am Montag über neue Corona-Regeln abgestimmt, so Landrätin Bettina Dickes (CDU). Sie gehe deshalb davon aus, dass ab Mittwoch im Kreis Bad Kreuznach eine Ausgangssperre gelten werde.

Zuständig für den Landkreis Bad Kreuznach ist das Verwaltungsgericht Koblenz. Dort gab es bislang keine Entscheidung zur Ausgangssperre.

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