Täglich bekäme er Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus Windesheim, berichtet der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg, Michael Cyfka (CDU). Es sei offensichtlich, dass die Menschen nach wie vor sehr besorgt seien.
Langenlonsheim-Stromberg will Unterbringung in anderer Verbandsgemeinde
Cyfka plädiert dafür, dass der Geflüchtete aus der Windesheimer Unterkunft in die VG Rüdesheim verlegt wird, denn der sei er ursprünglich zugewiesen worden. In einer kleineren Wohngruppe, mit einer gewissen Privatsphäre, würde der Mann sich vielleicht auch eher beruhigen.
Die Verbandsgemeinde habe sich bereits rechtlich beraten lassen. Dabei habe sich aber gezeigt, dass sie die Verlegung des Mannes in eine andere VG nur fordern könne. Eine rechtliche Handhabe, um dies einzuklagen, gebe es nicht.
Kreis: Auch andere Gemeinden haben Sicherheitsbedürfnis
Die Kreisverwaltung Bad Kreuznach lehnt es derzeit ab, den Afghanen in eine andere Unterkunft zu verlegen. Ihrer Einschätzung nach ist seine Unterbringung in der kreiseigenen Notunterkunft in Windesheim hilfreich, sollte der Mann in absehbarer Zeit abgeschoben werden. Für die Dauer des Aufenthaltes in Windesheim unterliege er außerdem dem Schutz- und Betreuungskonzept der Einrichtung. In einer eigenen Wohnung wäre ein solches Konzept nicht umsetzbar.
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In einer Flüchtlingsunterkunft in Windesheim hat ein afghanischer Geflüchteter Mitbewohner und Mitarbeiter bedroht. Der Landkreis will ihn abschieben, kommt aber nicht weiter.
Außerdem hätten auch die anderen Gemeinden ein Sicherheitsbedürfnis. In der Gemeinschaftseinrichtung in Windesheim gebe es wenigstens eine gewisse Kontrolle durch den Sicherheitsdienst, den der Kreis dort einsetzt.
Auch Bundesregierung wegen Geflüchtetem angeschrieben
Für Cyfka ist das kein Argument. Einen Sicherheitsdienst könnte man schließlich auch an jedem anderen Ort einsetzen, sagt er. Doch letztlich bleibe ihm im Moment nur, immer wieder auf das Problem aufmerksam zu machen. Auch die Bundesregierung hat er schon angeschrieben und gefordert, dass der Afghane so schnell wie möglich abgeschoben werden soll.
Die Bundesregierung arbeitet ... mit großem Nachdruck daran, weitere Rückführungen, insbesondere von Personen, die schwere Straftaten begangen haben, sowie von Gefährdern, nach Afghanistan zu ermöglichen.
Die Antwort kam jetzt, Anfang März, vom Bundesinnenministerium. Darin heißt es, die Bundesregierung arbeite "fortlaufend und mit großem Nachdruck daran, den Ländern weitere Rückführungen, insbesondere von Personen, die schwere Straftaten begangen haben, sowie von Gefährdern, nach Afghanistan zu ermöglichen." Die Planungen seien aber sehr komplex und hingen von einer Vielzahl von Faktoren ab.
Gespräch mit Kreis Bad Kreuznach Ende März
Bürgermeister Cyfka macht sich trotz des anstehenden Regierungswechsels auf Bundesebene wenig Hoffnung auf eine schnelle Abschiebung des Afghanen, auch wenn dessen Asylantrag längst abgelehnt wurde und er ausreisepflichtig ist.
Das war keine Wahlkampf-Polka, wir bleiben da dran und nehmen das weiterhin sehr ernst.
Die gesamte Situation sei sehr unbefriedigend, so Cyfka. Doch er will nicht locker lassen, auch angesichts der vielen Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern. Man nehme das Thema weiterhin sehr ernst, sagt der VG-Bürgermeister. Voraussichtlich Ende März werde es nun ein Gespräch zwischen ihm, dem Ortsbürgermeister von Windesheim, Volker Stern, und der Kreisverwaltung geben, wie es weitergehen kann.
