Nach Angaben des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde Lutz Haufe von allen Mitgliedern der Fraktion außerdem aufgefordert, sein Kreistagsmandat und seine Sitze in den Gremien niederzulegen.
In einer schriftlichen Stellungnahme der AfD-Fraktion zum Haushalt des Kreises hatte der bisherige Fraktionsvorsitzende Bezug genommen auf zwei junge Menschen mit Behinderung und sie als "Problemfälle" bezeichnet, die "durch ihr krankhaftes asoziales Verhalten unseren Kreis täglich 5.000 Euro kosteten, was uns eine kaum nachvollziehbare Summe von 1,6 Millionen Euro jährlich kostete und durch den Tod eines dieser Personen nunmehr immer noch zumindest die Halbierung dieser Unsumme in Zukunft kosten wird?"
Wortwahl sei nicht akzeptabel
Wie der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende auf der Internetseite des Kreisverbandes schreibt, ist eine solche Wortwahl nicht zu akzeptieren. Außerdem habe der jetzt zurückgetretene Fraktionsvorsitzende den Text ohne das Wissen der restlichen Fraktion verändert. Durch die geänderte Fassung sei ein nicht hinnehmbarer Vertrauensbruch entstanden.
"Den Fraktionsmitgliedern lag ein Entwurf der haushaltspolitischen Rede vom Fraktionsvorsitzenden Lutz Haufe vor. In der an den Kreistag eingereichten Schlussfassung hat der Fraktionsvorsitzende Zusätze hinzugefügt. Die endgültige Fassung lag den Fraktionsmitgliedern nicht rechtzeitig vor."
Auch AfD-Landesverband fordert Mandatsniederlegung
Auch der rheinland-pfälzische Landesverband der AfD fordert, dass Haufe sein Kreistagsmandat niederlegt. Die in der Stellungnahme gemachte Bezeichnung von behinderten Menschen sei inakzeptabel, abstoßend und weder mit dem Menschenbild noch mit den Werten der AfD vereinbar, sagte ein Sprecher.
Nach Angaben der AfD-Fraktion hat sich Haufe für seine Wortwahl entschuldigt. Er bedauere, diese gewählt zu haben.
Prüfungen von Polizei und Staatsanwaltschaft laufen
Aus dem Mainzer Polizeipräsidium heißt es, dass eine disziplinarrechtliche Überprüfung der Äußerungen eingeleitet wurde. Bei dem ehemaligen AfD-Fraktionsvorsitzenden handelt es sich nämlich um einen Polizisten aus Waldböckelheim (Kreis Bad Kreuznach). Er sei Kriminalhauptkommissar und in Bad Kreuznach beschäftigt.
Der Mainzer Polizeipräsident Reiner Hamm sagte, er werde es nicht akzeptieren, dass Mitarbeiter seiner Behörde derartig diskriminierende und verächtlich machende Äußerungen tätigten. Außerdem, so Hamm weiter, sei der Vorgang der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach zur strafrechtlichen Überprüfung vorgelegt worden.
Lewentz: "Das ekelt mich an"
Landrätin Bettina Dickes (CDU) und andere Kreistagsmitglieder hatten die Stellungnahme der AfD noch während der Sitzung unter anderem als menschenunwürdig bezeichnet. Eine Grenze sei überschritten worden. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte am Mittwoch: "Das ekelt mich an, diese Wortwahl und die Intention die hintendran steht."
Der Innenminister äußert sich zum Eklat Lewentz zu Bad Kreuznacher AfD-Kreistagsfraktion: "Das ekelt mich an"
So hat der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz auf eine schriftliche Stellungnahme des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Bad Kreuznach reagiert. Darin waren zwei behinderte Menschen als "Problemfälle" bezeichnet worden.
Auch die Diakonie Bad Kreuznach reagiert auf die Äußerungen
Der Vorstand der Kreuznacher Diakonie bezeichnet die Äußerungen Haufes als unsäglich und widerwärtig. Sabine Richter, Mitglied des Vorstandes der Kreuznacher Diakonie, sagte: "Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der Gesellschaft sich dem Schutz eines jeden Menschen verpflichtet weiß und solche Aussagen nicht schweigend dulden wird." Die Kreuznacher Diakonie ist eine kirchliche Stiftung. Sie kümmert sich um Menschen mit Einschränkungen und Behinderungen, aber auch um Senioren und Menschen ohne Wohnsitz.