In dieser Anfrage fordert die AfD Mainz Aufschluss darüber, ob die genannten Organisationen finanzielle Unterstützung von der Stadt erhalten haben. Insbesondere geht es der AfD um die Jahre 2023 und 2024.
Aufgelistet sind unter anderem Amnesty International, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Mainzer Verein Schwuguntia und auch die Schülervertretung des Rabanus-Maurus-Gymnasiums.
AfD bezeichnet Organisationen als "linksradikal"
In einer Pressemitteilung der AfD-Stadtratsfraktion heißt es, die 53 Vereine und Gruppierungen hätten sich an "parteipolitischen Agitationen gegen Parteien aus dem Mitte-Rechts-Spektrum beteiligt, konkret ging es gegen CDU und AfD." Vereine und Gruppierungen, die mit Steuermitteln arbeiten, "sollten aber nicht parteipolitisch agieren", so die Partei. Und weiter: "Wir gehen davon aus, dass wer sich an linksradikalen Aktionen wie den genannten beteiligt, auch damit leben muss, als linksradikal bezeichnet zu werden."
Schülervertretung des Mainzer Gymnasiums reagiert mit Mitteilung
Das will die Schülervertretung des Rabanus-Maurus-Gymnasiums nicht auf sich sitzen lassen. In einer Pressemitteilung heißt es: "Eine Partei, die Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Verbände und sogar Schüler*innenvertretungen diffamiert, angreift und damit vermutlich versucht einzuschüchtern, bedroht unser friedliches Zusammenleben."
Man habe zu zwei Kundgebungen aufgerufen, die beide von Rheinhessen gegen Rechts e.V. und dem DGB unter dem Motto ""Demokratie schützen – Rechtsextreme stoppen" organisiert wurden, und sich an diesen teilweise beteiligt.
Schüler wehren sich gegen AfD-Darstellung
Und weiter: "Wir halten es für falsch, die Darstellung der AfD-Fraktion widerspruchslos im Raum stehen zu lassen. Auch wenn die wenigsten diese Definition von 'linksradikal' teilen werden, so befürchten wir doch, dass bei einigen dieser Begriff an manchen der aufgeführten Organisationen haften bleibt, die keineswegs radikal sind, sondern einen wertvollen Beitrag für unsere Demokratie leisten."
Auch Verein "Armut und Gesundheit" reagiert
Auf der Liste der AfD steht auch der Mainzer Verein "Armut und Gesundheit", der 1997 von Prof. Gerhard Trabert gegründet wurde.
Der Verein wendet sich gezielt an arme Menschen, die krank sind. In einem offenen Brief, der sich an den Mainzer AfD-Fraktionsvorsitzenden Arne Kuster richtet, heißt es: "Sollten Sie hoffen, dass Ihre Anfrage im Mainzer Stadtrat ein erster Schritt zur Abschaffung unseres Vereins sein kann, freuen wir uns, Ihnen mitteilen zu können: Wir finden auch, dass unser Verein abgeschafft gehört."
Verein will sich nicht einschränken lassen
Denn das Ziel des Vereins sei ein System ohne Lücken, in dem alle Menschen regulär so versorgt, beraten und behandelt werden, wie sie es ihren Bedarfen entspricht, schreibt der Verein. Der Brief endet mit den Worten: "Solange wir dieses Ziel nicht erreicht haben, werden wir jedoch unbeirrt weitermachen und lassen uns dabei weder stören noch einschränken."
AfD und Stadtverwaltung Mainz haben bislang nicht reagiert
Die Mainzer AfD hat auf eine Anfrage des SWR zu dem Thema bislang nicht geantwortet. Auch die Stadtverwaltung Mainz ließ die Stadtrats-Anfrage der AfD-Fraktion bislang unbeantwortet. Die Antwort auf die Anfrage werde nachgereicht, sobald die Rückmeldung der städtischen Fachbereiche und der städtischen Beteiligungen vorliege, heißt es.
