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Seit Jahren wird über eine Straßenbahnlinie zwischen Bad Schwalbach im Taunus, Wiesbaden und Mainz gestritten. Am Sonntag haben die Menschen in Wiesbaden über das Projekt abgestimmt.

62,1 Prozent der Wähler in der hessischen Landeshauptstadt stimmten mit "Nein" gegen die Citybahn. Nur 37,9 Prozent waren für das Projekt. Die Beteiligung am Entscheid lag laut der Stadt Wiesbaden bei 46,2 Prozent. Stimmberechtigt waren 209.204 Bürger.

Nahezu alle äußeren Wiesbadener Stadtteile stimmten mehrheitlich gegen die sogenannte Citybahn. Pro-Stimmen gab es vor allem in der Innenstadt.

Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) sagte in einer ersten Reaktion, das sei ein eindeutiges Votum der Wiesbadener Bürger, das es zu akzeptieren gelte. "Die Zahl der Abstimmenden ist so hoch, dass auch das sogenannte Quorum erreicht ist. Das heißt, diese Abstimmung ist bindend", sagte Mende in einem Video auf Twitter. Die Stadtpolitik werde sich in den kommenden Tagen und Wochen mit den Konsequenzen beschäftigen müssen. "Ich denke, wir sind uns alle einig, dass der Status Quo im Verkehr, dass es so wie es ist, nicht bleiben kann."

Höhe der Kosten umstritten

Die neue Straßenbahntrasse hätte die Landeshauptstädte Mainz und Wiesbaden sowie Bad Schwalbach im Taunus verbinden sollen. Die politischen Spitzen der beteiligten Regionen rührten in der Vergangenheit gemeinsam die Werbetrommel für die City-Bahn. Rund 426 Millionen Euro sollte der Bau nach Angaben der Stadt Wiesbaden kosten. Das Vorhaben war seit Jahren umstritten, es gab sowohl Bürgerinitiativen für als auch gegen den Bau. Vor allem über die Höhe der tatsächlichen Investitionskosten wurde lange diskutiert.

Eine Machbarkeitsstudie war 2016 von etwa 305 Millionen Euro ausgegangen. Inzwischen nimmt die Citybahn GmbH - die zu den Wiesbadener Verkehrsbetrieben gehört - schon bis zu 426 Millionen Euro an. Die Fördermöglichkeiten etwa durch den Bund hätten sich aber deutlich verbessert.

Die neue Kostenschätzung berücksichtige zudem die veränderte Streckenführung und die Entwicklung der Bodenpreise. Diese sind dem Statistischen Bundesamt zufolge seit 2016 um rund 15 Prozent gestiegen.

Mainzer wären für Citybahn

In Mainz sind die meisten Menschen laut einer Umfrage für die Citybahn. Zustimmung kommt auch von der Stadtspitze. Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) erklärte im Sommer, die City-Bahn könne einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten und dabei helfen, die Luftqualität zu verbessern. Ein Bürgerentscheid wie in Wiesbaden ist in Mainz nach der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung aber nicht möglich.

Citybahn: Enttäuschung bei Grünen, Linken und Piraten

Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im hessischen Landtag, Karin Müller, kommentierte "Somit wurde eine Antwort auf die Verkehrsprobleme der Landeshauptstadt abgelehnt und die Chance verpasst, in Sachen Verkehrswende aufzuholen". Das Projekt hätte Stau verringert, das Stadtklima verbessert und den Stadtbäumen eine Verschnaufpause gewährt."

Die Wiesbadener Rathausfraktion "Linke & Piraten" will trotz des klaren Ergebnisses weiter an einer Verkehrswende festhalten. "Die Stadt von Staus und zunehmender Umweltbelastung, vor allem durch Stickoxide und Feinstaub zu entlasten, bleibt das Ziel einer Verkehrswende", teilte der Fraktionsvorsitzende Hartmut Bohrer mit.

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