Der Bildungsausschuss hat sich mit dem Arab Nil-Rhein-Verein und seiner Al Nur-Kita beschäftigt  (Foto: Verlagsgruppe Rhein-Main/ Sascha Kopp)

Wie zuverlässig ist der Kita-Träger? Rheinland-Pfalz droht mit Entzug der Erlaubnis für muslimische Kita

Angesichts von Islamismus-Vorwürfen droht Rheinland-Pfalz dem Träger einer muslimischen Kita mit dem Entzug der Betriebserlaubnis. Die Mainzer Kita war am Donnerstag Thema im Bildungsausschuss.

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Die Landesregierung erklärte dort, dass sie ein förmliches Anhörungsverfahren einleiten werde. Dies sei der gesetzlich vorgeschriebene Weg vor einer Schließung. Dem Träger der Kita wird vorgeworfen, dass er mehrfach salafistische Prediger eingeladen und Kontakt zu einer salafistischen Internet-Uni gehalten hat.

Der Präsident des Landesamts für Soziales und Jugend, Detlef Placzek, sagte, es gebe Hinweise auf Kontakte des Trägers zur Muslimbruderschaft und zur salafistischen Bewegung. Deshalb sei der Arab Nil-Rhein-Verein angeschrieben worden, um Stellung zu nehmen. Der Vereinsvorsitzende, Samy El Hagrasy, war auf SWR-Anfrage zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Konsequenzen auch für Arbeitskreis Mainzer Muslime?

"Hass hat in unseren Kitas nichts zu suchen", warnte Placzek. Der Verein habe die Vorwürfe bisher stets erst im Nachhinein eingeräumt und sich dann davon distanziert. Das Land will zudem die Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Mainzer Muslime beim islamischen Religionsunterricht in Mainzer Schulen einstellen, wenn er nicht den Arab Nil-Rhein Verein ausschließt oder den Kontakt ruhen lässt.

"Das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist für uns nicht verhandelbar", sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). Zwei Gutachten für die Landesregierung hatten Beziehungen zwischen dem Arab Nil-Rhein-Verein zum Salafismus und zur Muslimbruderschaft gesehen. 

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Die CDU hatte der Landesregierung im Vorfeld Untätigkeit vorgeworfen. Die Vorwürfe stünden seit Jahren im Raum. Die AfD forderte, die Kita sofort zu schließen.

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