Markus Igel vor dem Mainzer Sozialgericht. (Foto: SWR)

Mainzer Sozialgericht entscheidet Schwerbehinderter bekommt mehr Geld für Pflege

Das Sozialgericht Mainz hat einem schwerbehinderten Mann aus Bad Kreuznach mehr Geld für seine Pflege zugesprochen. Künftig bekommt er 12.000 Euro im Monat.

Markus Igel habe die hohen Kosten für seine 24-Stunden-Betreuung glaubhaft dargelegt, so das Gericht. Er leidet seit seiner frühen Kindheit unter einer Hirnschädigung, ist an Armen und Beinen gelähmt, muss rund um die Uhr betreut werden.

Dafür beschäftigt der 31-Jährige elf Assistenzkräfte und eine sogenannte Fallmanagerin. Über die Kosten gab es seit Jahren Streit.

Dauer

Mit der Entscheidung des Mainzer Gerichts kann er nun weiterhin das Personal beschäftigen. Allerdings bekommt er diese Zahlungen für die kommenden acht Monate. Ab April 2020 beträgt sein monatliches Budget rund 10.000 Euro.

Hilfe nicht ausreichend?

Das beklagte Saarland hatte Igel, der inzwischen in Bad Kreuznach wohnt, ursprünglich einen Betrag in Höhe von monatlich 7.221 Euro für die Betreuung bewilligt.

Zusammen mit vielen Unterstützern demonstrierte Markus Igel auch schon vor dem saarländischen Landesamt für Soziales. (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)
Zusammen mit vielen Unterstützern demonstrierte Markus Igel (r) auch schon vor dem saarländischen Landesamt für Soziales. Picture Alliance

Bundesverfassungsgericht hebt Urteil auf

Nach Ansicht von Igel reichte dies aber nicht aus, notwendig seien weitere 5.400 Euro pro Monat. Das Landessozialgericht und das Sozialgericht Mainz lehnten diese Forderung bislang ab. Daraufhin zog der 31-Jährige vors Bundesverfassungsgericht, das das Urteil aufhob.

"Recht auf selbstbestimmtes Leben"

Der Anwalt des 31-Jährigen sagte dem SWR, sein Mandant kämpfe für ein selbstbestimmtes Leben und habe das Recht, seine Betreuung entsprechend zu organisieren.

Sein Mandant sei nun erleichtert, dass er weiter Assistenten beschäftigen könne. Problematisch sei aber, dass er keine zusätzliche pädagogische Betreuung mehr bekommt.

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