Kfz-Meister lädt Software-Update auf einen VW (Foto: picture-alliance / dpa)

Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz Diesel-Fahrer muss Stilllegung von Auto hinnehmen

Will ein Autobesitzer an seinem Diesel eine unzulässige Abschalteinrichtung nicht entfernen, kann die Zulassungsbehörde ihm verbieten, damit zu fahren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Im vorliegenden Fall ist der Kläger Halter eines VW, dessen Motor mit einer sogenannten Abschalteinrichtung versehen ist, die auf dem Prüfstand niedrigere Abgaswerte als im Straßenbetrieb anzeigt.

Das Kraftfahrtbundesamt ordnete den Rückruf des Modells an, um ein Software-Update der Motorsteuerung durchzuführen. Neben dem Hersteller forderte auch die Zulassungsbehörde den Kläger auf, das Software-Update nachzuweisen. Dieser weigert sich jedoch, sein Fahrzeug der Nachrüstung zu unterziehen.

Eilantrag des Dieselfahrers abgewiesen

Daraufhin hatte die Zulassungsbehörde kurzfristig den Betrieb des Fahrzeugs untersagt. Dagegen wandte sich der Antragsteller mit einem Eilantrag und machte geltend, eine Nachrüstung des Fahrzeugs führe zu technischen Nachteilen und sei daher unzumutbar. Den Einbau der illegalen Abschalteinrichtung habe er außerdem nicht zu verantworten. Daher sei das Vorgehen der Behörde unverhältnismäßig.

Das Verwaltungsgericht Mainz lehnte den Eilantrag in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss ab. Die Betriebsuntersagung sei rechtens. Das Fahrzeug entspreche nicht mehr den Zulassungsvorschriften für den Straßenverkehr. Es sei auch nicht zu beanstanden, dass das öffentliche Interesse an sauberer Luft den Vorrang habe vor den wirtschaftlichen Belangen des Fahrzeughalters.

STAND