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Umwelthilfe scheitert mit Antrag Verwaltungsgericht: Kein Dieselfahrverbot in Mainz

Nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe tut die Stadt Mainz zu wenig dafür, dass die Luft in der Stadt besser wird. Gerichtlich wollte sie erneut ein Dieselfahrverbot durchsetzen - vorerst ohne Erfolg.

Einen entsprechenden "Zwangsvollstreckungsantrag" der Umwelthilfe lehnte das Mainzer Verwaltungsgericht jetzt als unbegründet ab.

Fahrverbote als Möglichkeit

Vor einem Jahr hatte das Verwaltungsgericht entschieden, dass die Stadt etwas gegen die zu hohen Stickoxid-Werte in Mainz unternehmen muss. Der Luftreinhalteplan musste geändert werden. Als eine Maßnahme wurden mögliche Fahrverbote für alte Dieselfahrzeuge festgeschrieben.

Als im Sommer die Grenzwerte in Mainz dann wiederholt überschritten wurden, entschied sich die Stadt dennoch gegen solche Fahrverbote. Das war der Umwelthilfe zu wenig. Sie wollte die Verbote gerichtlich durchsetzen lassen.

Nicht zuständig

In der Entscheidung des Verwaltungsgerichts heißt es nun, der Stadt Mainz sei lediglich aufgetragen worden, den Luftreinhalteplan zu ändern. Die Durchsetzung von möglichen Fahrverboten sei nicht Teil des Urteils gewesen.

Weitere Klage

Noch ist das Thema Dieselfahrverbot in Mainz aber nicht vom Tisch. Die Deutsche Umwelthilfe hat auch noch eine Klage beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz eingereicht.

Auch hier geht es darum, ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge durchzusetzen. Wann es hier eine Entscheidung gibt, ist noch unklar.

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