Volker Wissing (FDP) im Sommerinterview (Foto: SWR)

Sommerinterview mit dem FDP-Landesvorsitzenden Wissing: Kostenfreier ÖPNV nicht möglich

Wirtschafts- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält einen kostenlosen Nahverkehr für unmöglich. Das sagte er im SWR Aktuell-Sommerinterview.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
19:30 Uhr
Sender
SWR Fernsehen RP

Luxemburg schafft ab 2020 die Gebühren für den öffentlichen Personennahverkehr ab - ein Modell, dass Wirtschafts- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) für Rheinland-Pfalz für unmöglich hält. Im Zusammenhang mit mehr Klimafreundlichkeit steht der kostenlose Nahverkehr zur Zeit in der Diskussion. "Kostenfrei ist das mit einer Verbesserung des Angebotes finanziell schlicht und einfach nicht darstellbar in Deutschland", sagte er dem SWR. Auch das hessische Jahresticket für 365 Euro – also einem Euro pro Tag – sei keine Schablone für Rheinland-Pfalz.

"Wenn sie den ÖPNV ausbauen wollen und wenn sie auch zusätzliche Fachkräfte gewinnen wollen, dann können Sie das sicherlich nicht machen, indem sie weniger Geld da reinstecken."

Volker Wissing (FDP), Wirtschafts- und Verkehrsminister

Straßenausbaubeiträge: Eine große Belastung für Anwohner

Auch zum Thema Straßenausbauträge äußerte sich Wissing. In der Debatte um Anwohnerbeiträge für den Ausbau von Straßen will der FDP-Chef und Verkehrsminister die Koalitionspartner SPD und Grüne zu einer anderen Haltung bewegen. Er setze sich für Verbesserungen noch in dieser Legislaturperiode ein. "Mir ist es schon auch ein Dorn im Auge, dass es solche Spitzenbelastungen für Anwohner gibt", sagte er. Die Ausbaubeiträge, die teilweise in fünfstelliger Höhe von den Bürgern verlangt werden, könnten Menschen finanziell überfordern und stellten eine große Belastung dar. Er halte es für dringend notwendig, sich anzuschauen, ob man daran nicht etwas ändern könne.

Auch Wissing sieht Grunderwerbsteuer als zu hoch

Der Kritik der Industrie- und Handelskammern an der, ihrer Meinung nach, zu hohen Grunderwerbsteuer stimmt Wirtschaftsminister Wissing zu. Eine Senkung sei aber derzeit nicht machbar. "Das ist mit dem Koalitionspartner nicht durchsetzbar und deswegen kann die FDP das in dieser Legislaturperiode nicht machen. Aber es ist in der Tat so, dass die Industrie- und Handelskammern richtig liegen, dass wir steuerliche Reformen brauchen in Deutschland. Wir sind in der Unternehmensbesteuerung international nicht mehr wettbewerbsfähig."

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