Innenminister Lewentz: Wollen nicht per Fernseher ins Wohnzimmer. Das Bild zeigt den rheinland-pfälzischen SPD-Poltiker vor einer grafischen Darstellung eines virtuellen Tatorts  (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Beweismittel für Strafverfolgung Lewentz: "Wir wollen nicht per Fernseher ins Wohnzimmer"

Die Innenminister beraten auf ihrer Frühjahrskonferenz über Beweismittel bei der Cyberkriminalität. Landesinnenminister Lewentz tritt Befürchtungen entgegen, damit die Privatssphäre zu verletzen.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sprach sich dafür aus, dass Strafverfolgungsbehörden künftig begrenzt Zugriff auf sogenannte Smarthome-Geräte und Sprachassistenten bekommen.

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Er trat Befürchtungen entgegen, dadurch könne die Privatsphäre verletzt werden: "Uns interessiert nicht der Inhalt eines Kühlschranks und wir wollen auch nicht per Fernseher in die Wohnzimmer unserer Mitbürger."

Wenn diese Mittel aber genutzt würden, um ein erhebliches Verbrechen zu planen, könnten die Aufzeichnungen vor Gericht als Beweismittel zugelassen werden - aber nur nach richterlicher Anordnung, betonte Lewentz. Er selber wolle keine Smarthome-Geräte benutzen, sagte er im Interview.

"Ich würde nicht von meinem Handy aus die Rolladen oder Türen lenken, das will ich nicht."

Roger Lewentz, Landesinnenminister

Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß (SPD) sagte am Donnerstag im Landtag in Mainz, bei der Innenministerkonferenz gehe es nicht darum, Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden zu erweitern. Vielmehr werde dort ein allgemeiner Prüfauftrag angestrebt, um technische Fragen zu möglichen Daten-Zugriffen auf sogenannte "smarte" Geräte wie Sprachassistenten oder Fernseher zu beantworten. Bei der Auswertung gelte es stets, die Privatsphäre zu respektieren. Steingaß sagte: "Es geht ausdrücklich nicht um die Überwachung unbescholtener Bürger."

Die Innenminister von Bund und Ländern beraten heute in Kiel über insgesamt 69 Themen, unter anderem über die Gefahrenabwehr bei einer zunehmenden Digitalisierung. Die Innenministerkonferenz berät zudem über Abschiebungen nach Afghanistan, eine bessere Vernetzung beim Kampf gegen Clankriminalität und die Kostenbeteiligung des Fußballs an Polizeieinsätzen.

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