Insektenschutzprogramm-Demo (Foto: SWR)

Agrarministerkonferenz in Mainz Bauern kritisieren Insektenschutzprogramm

In Mainz hat die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern begonnen. Zahlreiche Landwirte demonstrierten gegen das Insektenschutzprogramm. Anderen geht dieses nicht weit genug.

Rund 650 Menschen, vor allem Landwirte und Milchbauern, protestierten am Donnerstag vor dem Tagungsort der Agrarminister in Mainz-Finthen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, forderte bei der Kundgebung eine grundlegende Überarbeitung des Aktionsprogrammes Insektenschutz der Bundesregierung. "Für uns ist wichtig: Egal, ob wir ökologisch oder konventionell wirtschaften, dass wir auch zukünftig unsere Pflanzen vor Infektionen oder vor Schadinsekten schützen können. Nur dann können wir weiter qualitativ hochwertige Lebensmittel erzeugen und die Lebensgrundlage darstellen“, sagte er dem SWR.

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18:00 Uhr
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SWR Fernsehen RP

Bauernverband: "Einschränkungen durch Insektenschutz"

Rund 2,3 Millionen Hektar landwirtschaftliche Fläche seien durch das Aktionsprogramm mit vielen strengen Regeln zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln betroffen: "Zum Teil wäre Landwirtschaft gar nicht mehr möglich." Statt des Insektenschutzprogrammes fordert Rukwied mehr gemeinsame Anstrengungen beim Naturschutz: "Wir wollen den kooperativen Pflanzenschutz gemeinsam weitergehen - mit Politik und mit Gesellschaft."

Auch der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd kritisierte das Schutzprogramm. Es könne zu massiven Einschnitten in heimischen Betrieben führen, sagte ein Sprecher. In Schutzgebieten, wie den Obstwiesen rund um Mainz, dürften künftig etwa keine insektenrelevanten Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden.

Wissing fordert nationalen Agrar- und Klimarat

Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister und Vorsitzender der Agrarministerkonferenz, Volker Wissing, stellte sich hinter die Proteste der Landwirte. Viele Forderungen seien berechtigt. Der FDP-Politiker verlangte die Einrichtung eines nationalen Agrar- und Klimarates, um landwirtschaftliche und umweltpolitische Ziele im Dialog in Einklang zu bringen.

Bereits im Vorfeld hatte sich Wissing für ein Umsteuern in der Agrarpolitik ausgesprochen. Was in Sachen Insektenschutz und Düngeverordnung in Berlin und Brüssel geplant sei, führe zu immer größeren Agrarfabriken. "Wir müssen aufpassen, dass wir da nicht fehlsteuern."

Wissing sagte, bei seinen Amtskollegen in den Ländern herrsche derzeit große Frustration. Der Bund habe Beschlüsse der Agrarministerkonferenz vom Frühjahr schlicht ignoriert. So seien die Länder etwa beim Insektenschutzprogramm nicht eingebunden worden.

BUND verlangt konkretere Vorgaben

Die Naturschutzorganisation BUND kritisierte dagegen, das Insekten-Aktionsprogramm reiche nicht aus, um die notwendige Trendumkehr einzuleiten. "Das Programm ist bei der Ausgestaltung der Maßnahmen, der Zielsetzung und Zeitvorgaben wie beim finanziellen Rahmen zu unkonkret."

Der BUND forderte die Agrarminister zudem auf, sich für Nachbesserungen bei den "unambitionierten" Beschlüssen der Bundesregierung für den Klimaschutz in der Landwirtschaft stark zu machen. "Die größten Klima-Baustellen in der Agrarpolitik sind eine deutliche Reduzierung der Nutztierbestände sowie der Schutz und die Wiedervernässung von Moorstandorten", sagte der BUND-Experte Christian Rehmer.

Weitere Themen: Tierwohl und Klimawandel

Bei der Agrarministerkonferenz wollen die Minister von Bund und Ländern zudem darüber sprechen, wie Land- und Forstwirte sich künftig gegen Folgen des Klimawandels absichern können. Im Gespräch ist, ob Bauern künftig zusätzliches Geld aus EU-Töpfen bekommen sollen.

Thema ist außerdem Nothilfen für die Wälder, die durch Trockenheit und Käfer massive Schäden erlitten haben und nun besser gegen den Klimawandel gewappnet werden sollen.

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