Eine Frau und ein Kind, die abgeschoben werden sollen, werden von Polizisten zum Flughafen begleitet (Foto: picture-alliance / dpa, (Symbolbild))

Protest gegen Flüchtlingspolitik Grüne rufen zur Demo in Ingelheim auf

Die Grünen im Kreis Mainz-Bingen haben aus Protest gegen die versuchte Abschiebung einer schwangeren Iranierin für heute zu einer Demonstration aufgerufen. Die Kreisverwaltung sagte ihre geplante Sitzung aus Sicherheitsgründen ab.

Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt: Mitte Oktober war eine junge schwangere Frau, die unter Diabetes leidet, mitten in der Nacht aus der Mainzer Universitätsmedizin geholt worden. Sie sollte mit ihrer Familie nach Kroatien abgeschoben werden.

Kritik an Landrätin Schäfer

In einem Schreiben der Grünen heißt es, dieses Vorgehen lasse viele Menschen entsetzt zurück. In der versuchten Abschiebung drücke sich ein Zusammenspiel von Unmenschlichkeit und unverantwortlichem Handeln aus. Die Grünen fordern von Landrätin Dorothea Schäfer (CDU) ein sofortiges Umlenken und ein klares Bekenntnis zu einer humanen Flüchtlingspolitik.

"Alles rechtens verlaufen"

Landrätin Dorothea Schäfer

Die Landrätin hat die Abschiebepraxis der Ausländerbehörde im Kreis Mainz-Bingen inzwischen verteidigt. Der Fall lasse sie nicht kalt, von Seiten der Ausländerbehörde sei aber alles rechtens verlaufen.

"Die Ausländerbehörde Mainz-Bingen hat bei dem Fall einer schwangeren Iranerin und deren Familie massiv rote Linien übertreten. Die Kommunikation aus der Pressekonferenz zeigt eindeutig, dass dieses inhumane Vorgehen seitens der Behörde so gewollt und geplant war. Für uns ist bislang nicht geklärt, dass der Schutz des ungeborenen Lebens vollumfänglich während der Maßnahme gewährleistet war", teilten die Grünen-Landesvorsitzenden Jutta Paulus und Josef Winkler mit.

Auch Dorothea Schäfer hatte offen gelassen, wie man künftig mit ähnlichen Fällen umgehen wolle. Dazu sagte die Landrätin, dass sie sich mit den Fraktionen im Kreistag absprechen wolle.

Kreistagssitzung abgesagt

Die Demonstration, zu der die Grünen aufgerufen haben, beginnt um 14 Uhr auf dem Vorplatz der Kreisverwaltung. Im Anschluss an die Demo sollte eigentlich die Kreistagssitzung stattfinden. Doch die wurde am Donnerstag abgesagt. In einer Mitteilung der Kreisverwaltung heißt es: "Um die Sicherheit der Belegschaft und der Kreistagsmitglieder zu gewährleisten, hat sich der Kreisvorstand in Absprache mit den erreichbaren Fraktionsvorsitzenden zu diesem Schritt entschlossen."

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