OB-Wahl (Foto: Maurer/Seemann DASDING)

Oberbürgermeisterwahl in Mainz Der "Mainz-O-Mat" - ein guter Entscheidungshelfer?

Der Wahl-O-Mat für Mainz ist ein Produkt der Volt-Partei. Einen Kandidaten hat Volt in Mainz nicht. Sie wollen vor allem die Mainzer für die Oberbürgermeisterwahlen interessieren, sagen sie.

30 Thesen hat die Volt-Partei für den Mainz-O-Mat zusammengestellt. Von einem ganzheitlichen Fahrradkonzept über erreichbare Kitaplätze bis hin zum A643-Ausbau. Der Mainz-O-Mat - ein gutes Werkzeug? Oder ein Spielzeug mit "Geschmäckle"? "Zunächst ist es an sich gut gemacht", sagt Gregor Daschmann, Politikwissenschaftler und Professor für Publizistik an der Uni Mainz. "Das sind sachliche politische Aussagen, zu denen man Stellung nehmen kann."

Alle fünf Kandidierenden haben die Thesen beantwortet und begründet. Aber auch wenn die Thesen auf den ersten Blick sachlich daher kämen, stehe immer ein Fragezeichen dahinter, so Daschmann. "Sind die Statements, die dafür ausgewählt worden sind, wirklich über die ganze politische Bandbreite der Positionen gestreut oder hat das inhaltlich eher eine Engführung? Da liegt, glaube ich, das Problem."

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Aussagen polarisieren nicht

Ein Beispiel: das Thema Migration. Im Mainz-O-Mat gibt es die These: "Die Stadt Mainz soll mehr Geflüchtete aufnehmen." Anklicken kann man: Zustimmung, Neutral, Ablehnung, Überspringen. Besser wäre laut dem Politikwissenschaftler auf der einen Seite eine Aussage "Mainz müsste alle Migranten aufnehmen" und auf der anderen Seite eine Aussage "Mainz soll überhaupt keine Migranten aufnehmen".

Er vermisse das Polarisierende. "Die Aussagen sind eher auf ein Mitte-Links-Spektrum ausgerichtet", so Daschmann. In der Tat: den meisten Aussagen hat die Grünen-Kandidaten Tabea Rößner zugestimmt.

Wahl-O-Mat sollte neutral sein

Von dem breiten Spektrum der Aussagen lebe auch der Wahl-O-Mat von der Bundeszentrale der politischen Bildung. Generell findet Gregor Daschmann besser, wenn so ein Wahlentscheidungshelfer nicht von einer Partei entworfen wird.

"Es ist immer gut, wenn so ein Werkzeug eher von Instanzen gemacht wird, die eine Neutralität im Wahlkampf haben, als von politischen Parteien, auch wenn sie selbst keinen Kandidaten im Rennen haben." Es sei sonst nie ausgeschlossen, dass politischen Interessen hineinfließen.

Gregor Daschmann, Professor Universität Mainz, Publizistik (Foto: SWR)
Gregor Daschmann, Professor Universität Mainz, Publizistik

Keine Wahlempfehlung

Die Volt-Partei sagt, sie gebe keine Wahlempfehlung für Mainz ab und wolle nur die Bürger wieder näher an die Politik bringen. Das unterstützt Daschmann. Den positiven Effekt wolle er nicht absprechen. Es könne durchaus Wähler geben, die sich über den Mainz-O-Mat mit politischen Aussagen auseinandersetzten, mit denen sie sich vielleicht sonst im Wahlkampf nicht auseinandergesetzt hätten. Der Mainz-O-Mat bietet einen Überblick: Am Ende kann man zu jeder These die Antworten aller Kandidaten lesen.

Nur das Ergebnis des Mainz-O-Mats solle man nicht als direkten Wahlratschlag verstehen. Das ist Gregor Daschmann wichtig zu betonen. Die Entscheidung, wen man wählt, müsse jeder selbst treffen.

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