Andere Bundesländer sind in Sachen Kinderrechte weiter als Rheinland-Pfalz (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Neue Studie veröffentlicht Kinderhilfswerk fordert mehr Beteiligung für Kinder

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Deutschland dringend weiter auszubauen. Auch in Rheinland-Pfalz sieht die Kinderorganisation Handlungsbedarf.

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Das Thema müsse verstärkt auf die Agenda gesetzt und den Rechten von Kindern und Jugendlichen mehr Geltung verschafft werden, heißt es in der Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerks.

Kinder sollen Interessen selbst vertreten

Am Mittwoch hat die Kinderrechtsorganisation in Berlin eine umfangreiche Studie über die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Deutschland veröffentlicht. "Unsere Vision ist eine Gesellschaft, in der die Kinder ihre Interessen selbst vertreten. Weil sie das können."

Damit möchte das Deutsche Kinderhilfswerk auch erreichen, dass Kinder und Jugendliche durch Mitbestimmung demokratische Prinzipien erlernen. Zudem sei die Beteiligung von Kindern ein zentraler Wert einer demokratischen Gesellschaft.

Die Gesellschaft werde aber auch immer älter und deshalb spielten in der politischen Repräsentation die Fragen, die Ältere bewegten eine viel größere Rolle, als jene Fragen, die junge Leute bewegten. "Insofern ist es wichtig, dass wir diesem demographischen Wandel ein stärkeres Beteiligungsrecht von Kindern und Jugendlichen an die Seite setzen", sagte Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, am Mittwoch in Berlin.

Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation wäre eine Bund-Länder-Konferenz unter Federführung der Bundesregierung notwendig. Dort sollten die Vorteile der Kinder- und Jugendbeteiligung diskutiert und Handlungsempfehlungen für Bund, Länder und Kommunen erarbeitet werden.

Kinderrechte sind in Rheinland-Pfalz in Artikel 24 der Landesverfassung festgeschrieben:

"Jedes Kind hat ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung. Die staatliche Gemeinschaft schützt und fördert die Rechte des Kindes!"

Allerdings kritisiert das Deutsche Kinderhilfswerk, dass es dabei nur um den Schutz und die Förderung geht, aber nicht darum, dass Kinder sich aktiv beteiligen können.

Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks (Foto: SWR)
Die Beteiligungsinstrumente für Kinder und Jugendliche seien in Rheinland-Pfalz eher unterentwickelt, meint Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks

"Rheinland-Pfalz ist mit Bayern Schlusslicht in Sachen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen", so Krüger. In einigen Bundesländern sehe es besser aus. Klassenprimus unter den Bundesländern sei Schleswig-Holstein.

Wählen schon ab 16 Jahren

Für Rheinland-Pfalz hat das Deutsche Kinderhilfswerk deshalb folgende Handlungsempfehlungen gegeben: Jugendliche sollten bei Landtags- und Kommunalwahlen in einem ersten Schritt ab 16 Jahren, und in einem zweiten Schritt ab 14 Jahren wählen dürfen. In der Gemeinde- und der Landkreisordnung sollten Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche verpflichtend als "Muss-Bestimmung" verankert werden.

Sowohl auf der Landesebene als auch auf kommunaler Ebene sollten Interessenvertretungen für Kinder und Jugendliche gesetzlich verankert sowie mehr als bisher unterstützt und gefördert werden. Dazu gehöre auch eine gesetzliche Verankerung von Kinderbeauftragten sowie Kinder- und Jugendparlamenten.

Kinder sollen auch in Kitas mitreden dürfen

Auch in Kindertageseinrichtungen müsste die Beteiligung von Kindern festgelegt werden, findet die Kinderrechtsorganisation. Allerdings ohne dabei konkret zu werden. In der Studie wird lediglich auf das Modellprojekt des Landes Schleswig-Holstein "Die Kinderstube der Demokratie – Bedingungen und Auswirkungen der Beteiligung von Kindern in Kindertageseinrichtungen" verwiesen.

Zudem müssten auch Schüler mehr Mitspracherechte bekommen. Sie sollten an Klassenkonferenzen und Gesamt-Lehrerkonferenzen teilnehmen dürfen, unabhängig von der Jahrgangsstufe. Für die Schülervertretungen fordert das Kinderhilfswerk gleiche Beteiligungsrechte analog der gesetzlichen Bestimmungen für Elternvertretungen.

"Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an sie betreffenden Entscheidungen muss endlich zu einer Selbstverständlichkeit werden", heißt es von Seiten es Deutschen Kinderhilfswerks.

Landesregierung setzt sich für Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ein

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will in Bezug auf die Kritik des Kinderhilfswerks nicht als untätig gelten. Die Landesregierung beteilige sich aktiv an dem Prozess, Kinderrechte, die auch Beteiligungsrechte enthielten, ins Grundgesetz aufzunehmen, hieß es am Mittwoch vom Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz.

Zudem setze sich die Landesregierung für ein Wahlalter von 16 Jahren ein. Dabei sei sie aber auf die Unterstützung der CDU angeweisen, wegen der dafür notwendigen Verfassungsänderung. "Derzeit verweigert sich die CDU diesem Ansinnen leider", so das Ministerium.

Außerdem habe man als erstes Bundesland eine Leitstelle Partizipation geschaffen, die über die Förderung einzelner Projekte hinaus, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen landesweit verankern soll. Zudem erreichten die Regelförderungen der Landesregierung jährlich bis zu 200.000 junge Menschen .

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