Nach jahrelangen Ermittlungen Anklage gegen Marcus Held erhoben

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat den SPD-Bundestagsabgeordneten Held angeklagt. Ihm wird unter anderem Untreue, Betrug, Bestechung und Bestechlichkeit vorgeworfen. Die SPD begrüßt die Anklage.

Konkret haben die Ermittler Grundstücksgeschäfte im rheinhessischen Oppenheim im Visier. Außerdem wird Held auch ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorgeworfen.

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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen RP

Anklage sei auch gegen zwei Verantwortliche eines Maklerunternehmens sowie gegen den Geschäftsführer eines Abrissunternehmens erhoben worden. Das Landgericht Mainz müsse nun prüfen, ob ein Verfahren eingeleitet werde, so die Anklagebehörde.

Dokumente über Erschließung eines Baugebiets

Begonnen hatten die Ermittlungen, nachdem am 10. Februar 2017 eine Strafanzeige gegen Held eingegangen war. Im Sommer des Jahres bekam die Staatsanwaltschaft dann anonyme Dokumente über die Erschließung eines Baugebiets zugeschickt. Daraufhin wurden im November 2017 Räume des Oppenheimer Rathauses und eines Steuerberatungsbüros durchsucht.

Unter dem Druck der massiven Vorwürfe und wiederholter Demonstrationen vor dem Rathaus in Oppenheim trat Held am 28. Februar 2018 von allen kommunalen Ämtern zurück.

Landes-SPD "hofft auf zügige Aufklärung"

Die SPD in Rheinland-Pfalz begrüßte die Anklage. Er hoffe auf eine zügige Aufklärung der Vorwürfe, sagte der Generalsekretär der Landes-SPD, Daniel Stich, dem SWR. Die Landespartei forderte Held zum wiederholten Mal auf, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Held habe mit seinem Handeln das Vertrauen in die Politik enorm beschädigt. Seine Glaubwürdigkeit sei zerstört. Ende Juni hatte der Bundestag Helds Immunität aufgehoben.

Anonyme Verfasser nicht ermittelt

Gegen die anonymen Verfasser der Vorwürfe wurden die Ermittlungen nun eingestellt. Der oder die Verfasser hätten trotz intensiver und aufwendiger polizeilicher Ermittlungen nicht identifiziert werden können, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

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