Landrätin Dorothea Schäfer will über die Abschiebepraxis im Fall einer Schwangeren beraten (Foto: SWR)

Nach Kritik von Mainzer Uniklinik Landrätin verteidigt Abschiebepraxis im Fall einer Schwangeren

Die Polizei hat eine kranke Schwangere nach einer abgebrochenen Abschiebung aus Mainz allein am Bahnhof Hannover gelassen. Nun hat der Kreis Mainz-Bingen Stellung bezogen.

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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen RP

Der Fall lasse sie nicht kalt, sagte Landrätin Dorothea Schäfer (CDU) am Montag in Ingelheim - von Seiten der Ausländerbehörde sei aber alles rechtens verlaufen. Trotzdem bleibe die Frage offen, wie man künftig mit ähnlichen Fällen umgehen wolle. Dazu werde sie sich mit den Fraktionen im Kreistag absprechen. Schäfer erklärte, sie habe von dem Vorgehen aus der Presse erfahren.

Alleine am Bahnhof gelassen

Die im vierten Monat schwangere Frau aus dem Iran war am 17. Oktober am späten Abend aus der Mainzer Uniklinik abgeholt worden. Dort war sie wegen erhöhter Zuckerwerte stationär aufgenommen worden. Sie wurde nach Hannover gebracht, um dort mit ihrer Familie nach Kroatien geflogen zu werden. Dort hatte sie zuerst ihren Asylantrag gestellt, bevor die Familie nach Deutschland kam. Vor Ort widersetzte sich das Ehepaar laut Kreisverwaltung der Abschiebung. Der Pilot lehnte es daraufhin ab, die Familie zu befördern.

Iranerin bekam Geld für Rückfahrt

Die 29-Jährige wurde dann von der Polizei zum Bahnhof Hannover gebracht. Sie folgte der Auflage, sich wieder in ihrer Landesunterkunft in Ingelheim (Kreis Mainz-Bingen) zu melden und fuhr mit ihrem einjährigen Sohn im Zug dorthin zurück, wie die Kreisverwaltung weiter mitteilte.

Die junge Mutter habe das vorgesehene Handgeld von 100 Euro erhalten, sagte der Leiter der Ausländerbehörde des Kreises, Bernd Mißkampf. Nach einem Bericht der "Allgemeinen Zeitung" erließ ein Bahnmitarbeiter den für die Fahrkarte noch fehlenden Betrag von fünf Euro und gab ihr Geld, um sich etwas zu essen zu kaufen. 

Abschiebung für Dezember geplant

Mittlerweile seien die Eltern zusammen mit ihrem einjährigen Sohn wieder in Ingelheim. Der Mann und damit die ganze Familie sollen Anfang Dezember abgeschoben werden. Bereits ein erster Abschiebeversuch war Mitte September gescheitert, weil sich die Familie zur Wehr setzte.

Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium will nach eigenen Angaben das weitere Vorgehen mit der zuständigen Ausländerbehörde erörtern, "damit gemeinsam eine tragfähige Lösung entwickelt werden kann".

War Frau reisefähig?

Was die Reisefähigkeit der Frau angeht, gibt es unterschiedliche Darstellungen. "Wir haben ganz sicher keine Reisefähigkeit attestiert", sagte der Vorstandsvorsitzende der Unimedizin Mainz, Norbert Pfeiffer. "Was wir allenfalls gesagt haben, dass sie transportiert werden kann, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind." Die Ausländerbehörde sieht das anders, sie habe explizit nach der Reisefähigkeit gefragt. Und diese auch bestätigt bekommen.

Friedrich Vetter vom Flüchtlingsrat Mainz kritisierte das Vorgehen der Behörden: "Besonders das Krankenhaus sollte ein Ort sein, wo man wirklich geheilt wird und nicht Angst haben muss, das man nachts von der Polizei abgeholt wird."

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