Beine von vielen Kita-Kindern (Foto: dpa Bildfunk)

Muslimische Kita muss schließen Stadt Mainz bietet neue Betreuungsplätze an

Nach dem Entzug der Betriebserlaubnis für die Kita Al-Nur stellt die Stadt Mainz die Zahlungen an den Träger ein. Die betroffenen Kinder sollen andernorts betreut werden. Das Jugendamt sieht einer Klage gegen die Schließung gelassen entgegen.

Der Träger der Einrichtung, der Mainzer Arab-Nil-Rhein-Verein, steht nach Ansicht des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Der Verein vertrete unter anderem Inhalte der Ideologie der Muslimbruderschaft und des Salafismus.

Der einzige muslimische Kindergarten im Land muss laut Beschluss bis spätestens zum 31. März schließen. Die Stadt Mainz wird dann keine Zuschüsse mehr zahlen. Für die 22 Kinder, die die Al-Nur-Kita besuchen, will die Stadt Betreuungsplätze in anderen Kindergärten anbieten.

"Wir fühlen uns sicher mit der Entscheidung"

"Das Wohl der Kinder ist ausschlaggebend", so der Präsident des Landesamts, Detlef Placzek. "Wir fühlen uns sehr sicher mit der Entscheidung." Der Trägerverein hatte angekündigt, gegen die Schließung juristisch vorgehen zu wollen. Wenn der Verein Rechtsmittel einlege, habe dies keine aufschiebende Wirkung, sagte Placzek.

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Auftritt eines umstrittenen Predigers

Einen ersten Hinweis auf eine Nähe zum Salafismus, also zu einer streng traditionalistischen Auslegung des Islams, habe es zum Jahreswechsel 2012/13 mit dem Auftritt des umstrittenen Predigers Muhammad Al Arifi gegeben, sagte Placzek.

2015 solle der Verein eine Schrift verteilt haben, die als jugendgefährdend eingeschätzt wurde, so Placzek weiter. Das sei ebenso "von außen an uns herangetragen worden" wie der Hinweis, dass es im vergangenen Oktober eine Zusammenarbeit mit der als salafistisch geltenden Online-Universität von Abu Ameenah Bilal Philips gebe.

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Moscheeverein weist Vorwurf zurück

Der Vorsitzende des Moscheevereins, Samy El Hagrasy, wies den Vorwurf extremistischer Bestrebungen zurück: "Wir akzeptieren und respektieren unser Grundgesetz." Die Entscheidung des Landesjugendamts "ist für mich nicht zu begreifen und ein Rätsel".

El Hagrasy kündigte Widerspruch gegen die Entscheidung sowie eine Klage vor dem Verwaltungsgericht an. "Ich finde, das ist unrecht, ich finde das ist unfair." Für die Eltern sei die Schließung ein Schock. 

Bildungsministerium unterstützt Entscheidung

Ein Sprecher des Bildungsministeriums sagte, die Entscheidung sei nachvollziehbar und werde vom Ministerium unterstützt. Nach den Prüfungen des Landesamts habe es "erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit des Trägers" gegeben.

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Opposition kritisiert Landesregierung

Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage, bezeichnete die Entscheidung als "Paukenschlag". Die Landesregierung müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, "dass sie viel zu lange weggeschaut hat". Der Integration habe sie damit einen schlechten Dienst erwiesen. "Die Entscheidung des Landesjugendamtes ist konsequent und richtig, kommt aber zu spät."

Auch der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Joachim Paul sprach von einem "überfälligen Schritt". Jetzt müsse auch ein Verbot des Moscheevereins geprüft werden.

Übergangsfrist für Kinder und Eltern

Das Landesjugendamt setzte eine Frist bis Ende März, um den Kindern einen Übergang in andere Kitas zu ermöglichen. Die Betreuung in der Al-Nur-Kita werde bis dahin geduldet, denn es gebe keine Hinweise auf "akute Gefährdungen von Leib und Leben der Kinder", sagte Jugendamtspräsident Placzek.

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