Das Wort Miete ist auf fünf Würfeln geschrieben, die auf Münzstapeln platziert sind. (Foto: Getty Images, Thinkstock -)

Urteil des Mainzer Amtsgerichts Mietpreisbremse in Rheinland-Pfalz unwirksam

Seit nahezu vier Jahren gilt in drei Städten in Rheinland-Pfalz die Mietpreisbremse. Das Amtsgericht Mainz hat die Verordnung dazu nun für unwirksam erklärt - ein Skandal aus Sicht des unterlegenen Mieteranwalts.

Das Mainzer Amtsgericht macht formale Fehler geltend. Die Landesverordnung sei bei der Veröffentlichung 2015 nicht ordnungsgemäß begründet worden, urteilte das Gericht. Im Unterschied zu einem vom Parlament verabschiedeten formellen Gesetz kann die Wirksamkeit einer Rechtsverordnung von jedem Gericht untersucht werden.

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19:30 Uhr
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Der Bund habe für die Umsetzung der Mietpreisbremse in den Ländern ausdrücklich eine Begründung gefordert. Das Finanzministerium habe erst im September 2018 eine Begründung für die Verordnung auf seiner Homepage veröffentlicht. "Eine Veröffentlichung erst drei Jahre später führt zur Unwirksamkeit der Verordnung", heißt es in dem Urteil.

Mieteranwalt: "Pflichtverletzung des Gesetzgebers"

"Dies ist mehr als peinlich, das ist eine massive Pflichtverletzung des Gesetzgebers in einem ganz wichtigen Bereich, der eine millionenschwere Schädigung von Mieterinnen und Mietern zur Folge hat", kritisierte der in dem Mainzer Rechtsstreit unterlegene Rechtsanwalt Daniel Halmer im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Halmer ist Gründer und Geschäftsführer der Mieter-Plattform wenigermiete.de. "Es geht bundesweit um Schäden von mehreren Hundert Millionen Euro, die jedes Jahr entstehen, in denen betroffene Mieter in ihrer Wohnung sind."

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Kritik kommt auch vom rheinland-pfälzischen Mieterbund. Der Vorsitzende Franz Obst sagte dem SWR, das Urteil aus Mainz stürze tausende Mieter in rechtliche Unsicherheit. In einem SPD-geführten Bundesland müssten sich Mieter darauf verlassen können, dass sie von einer Mietpreisbremse auch geschützt würden.

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Ende September solle es eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse geben, die dann alle Anforderungen der Rechtssprechung erfülle, sagte Finanz-Staatssekretär Stephan Weinberg dem SWR.

Das Instrument der Mietpreisbremse begrenzt den Anstieg bei der Neuvermietung von Wohnungen auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. In Rheinland-Pfalz wurde dies Ende 2015 für Mainz, Landau und Trier eingeführt. Mit der neuen Verordnung soll die Mietpreisbremse dann auch in Speyer eingeführt werden.

Urteile auch in anderen Bundesländern

Das Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 26. Juli sei dem Finanz- und Bauministerium bekannt, teilte eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage mit. "Es handelt sich dabei um eine erstinstanzliche Entscheidung in einem zivilrechtlichen Prozess zwischen zwei Parteien." Jetzt bleibe abzuwarten, ob das Urteil rechtskräftig werde. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

Auch in Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg und Hamburg gebe es Urteile zur Unwirksamkeit der jeweiligen Mietpreisbegrenzungsverordnung, erklärte die Ministeriumssprecherin. "Diesen Urteilen lagen unterschiedliche Sachverhalte und Detailfragen zugrunde." Das Ministerium werde die Urteilsgründe jetzt sorgfältig prüfen und bewerten. Die hessische Verordnung zur Mietpreisbremse von 2015 wurde im Juli auch vom Bundesgerichtshof in letzter Instanz für nichtig erklärt.

Muss Staat Mieter entschädigen?

"Nun hat sich dieser Skandal auf Rheinland-Pfalz ausgeweitet", sagte Rechtsanwalt Halmer und kündigte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Mainz an. "Wenn wir wieder unterliegen, stellt sich die Frage nach der Haftung. Wir werden dann wie in anderen Bundesländern auch klären lassen, ob der Staat die Mieter für die entgangene Mietsenkung entschädigen muss."

Halmer hofft auf eine Klärung vor einem Obersten Gericht: "Das muss zum Bundesgerichtshof oder zum Europäischen Gerichtshof."

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