Ingelheim Verwaltungsgericht kippt Demoverbot für "Die Rechte"

Die Partei "Die Rechte Rheinhessen" darf am Karsamstag in Ingelheim demonstrieren. Das Mainzer Verwaltungsgericht hat am Donnerstag das Demonstrationsverbot der Stadt gekippt. Sie hatte ihr Verbot unter anderem damit begründet, dass der 20. April, der Geburtstag von Adolf Hitler, ein symbolträchtiges Datum bei Nationalsozialisten sei und daher die öffentliche Ordnung gefährdet werde. Dies kann laut Verwaltungsgericht nicht ausreichend nachgewiesen werden. Die Stadt will die Entscheidung des Gerichts nach eigenen Angaben respektieren. Die Demonstration der Partei "Die Rechte" ist für Samstag ab 15 Uhr in der Stadtmitte angemeldet. Das Bündnis gegen Rassismus und Gewalt plant ab 13:30 Uhr eine Gegen-Demonstration. Die Veranstalter erwarten hier bis zu 800 Teilnehmer.

STAND