Dieselfahrverbot (Foto: dpa Bildfunk)

Verwaltungsgericht eingeschaltet Umwelthilfe erhöht in Mainz den Druck

Die Stadt Mainz hat es bislang nicht geschafft, den Grenzwert für Stickoxid im Stadtgebiet einzuhalten. Das hat erneut die Umwelthilfe auf den Plan gerufen. Nun müssen die Gerichte entscheiden.

Beim Verwaltungsgericht Mainz sei ein Antrag auf Vollstreckung des Urteils vom Oktober 2018 eingegangen, teilte eine Sprecherin des Gerichts mit. Die Stadt habe jetzt Gelegenheit, eine Stellungnahme dazu abzugeben.

Grenzwert nicht eingehalten

Nach einer Klage der Umwelthilfe machte das Verwaltungsgericht der Stadt vor gut einem Jahr zwei Auflagen. Zum einen musste ein neuer Luftreinhalteplan in Kraft treten - das hat die Stadt gemacht. Zum anderen sollte die Verwaltung bis September weitere Maßnahmen bis hin zu Fahrverboten anordnen, falls der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht eingehalten wird. Die Stadt Mainz hatte sich im Sommer allerdings gegen Fahrverbote entschieden, obwohl unter anderem auf den Hauptverkehrsstraßen entlang des Rheins der Grenzwert weiterhin überschritten wird.

Mainz droht Geldstrafe

Wann das Gericht über den erneuten Antrag der Umwelthilfe entscheiden werde, sei noch nicht absehbar, sagte die Gerichtssprecherin. Sollte der Antrag zugelassen werden, könnte der Stadt Mainz ein Zwangsgeld von 10.000 Euro drohen.

Eder setzt auf Alternativen

Die Mainzer Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, ein Diesel-Fahrverbot sei für die Stadt weiterhin das allerletzte Mittel. Auch sie wolle die Luftqualität in den betroffenen Straßen verbessern, allerdings mit anderen Maßnahmen. Als Beispiel nannte sie ein Tempolimit von 30km/h. Diese Vorschläge sollten nun auch dem Verwaltungsgericht vorgelegt werden.

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