Ein Luftrecht-Buch im Verfahren um die Südumfliegung (Foto: picture-alliance / Reportdienste)

Gericht stützt Südumfliegung Rheinhessische Kommunen von VGH-Urteil enttäuscht

Vertreter rheinhessischer Kommunen haben enttäuscht auf das Urteil zur Südumfliegung des Frankfurter Flughafens reagiert. Im Kreis Mainz-Bingen denkt man nun über Alternativen zum Rechtsweg nach.

Die Kläger müssten sich überlegen, ob sie in Revision gehen wollten oder ob es sinnvoller sei, auf anderem Wege gegen Fluglärm vorzugehen, sagte Landrätin Dorothea Schäfer. Welche Form des Widerstands ihr vorschwebt, sagte die Christdemokratin nicht.

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Auch der Verbandsbürgermeister von Bodenheim, Robert Scheurer (CDU), zeigte sich enttäuscht: Die Bürger, die von der Südumfliegung betroffen seien, hätten gehofft, entlastet zu werden – vor allem, weil ihnen der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) 2013 in einer ersten Verhandlung noch Recht gegeben habe.

Gericht sieht keine sichere Alternative zu Südumfliegung

Der VGH hatte sein Urteil am Donnerstag damit begründet, dass sich zur Südumfliegung keine Alternative eindeutig aufdränge. Mögliche andere Routen führten entweder zu einer höheren Lärmbelastung, zu einer höheren Zahl vom Lärm betroffener Anwohner oder zu Nachteilen für den Flugbetrieb. Eine Revision ließ der VGH zu. (9 C 651/16.T)

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Gegen die Südumfliegung geklagt hatten acht Kommunen, fünf davon aus Rheinland-Pfalz. Vor Gericht schlugen die Kläger Alternativen vor, die aus ihrer Sicht die Lärmbelastung reduzieren und in weniger bewohnte Gebiete verlagern würden. Das größte Potenzial bietet aus Sicht der Kläger die sogenannte Variante D, die an Nachtflugrouten angenähert ist.

Bei dieser Variante machen die Flugzeuge einen noch größeren Schlenker nach Südwesten und steigen schneller auf. Durch späteres Abdrehen und die größere Flughöhe würden die Kommunen am Rhein vom Lärm entlastet, so die Kläger. Die Route führt durch Rheinland-Pfalz um Mainz herum Richtung Bingen. Laut einem von den Klägern in Auftrag gegebenen Gutachten würde das in beiden Bundesländern zu weniger Lärm führen.

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Flugsicherung befürchtet Probleme

Die Vertreter des beklagten Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung (BAF) sahen in dem Vorschlag keine gleichwertige Alternative. Der steile Aufstieg sei ambitioniert. Selbst kleine Flugzeuge könnten das nicht sicher leisten. Die Anwendung der Nachtflugroute auf den regulären Betrieb könne zu Konflikten mit anderen startenden Flugzeugen führen.

Das sah auch der VGH so. "Ein Stau beim Abflug hat irgendwann einen Stau beim Anflug zur Folge, das kann zum Problem führen", sagte die Vorsitzende Richterin. Außerdem würde der Alternativvorschlag die ohnehin stark betroffenen hessischen Kommunen im Westen des Airports zusätzlich mit Lärm belasten.

50.000 Flugbewegungen pro Jahr

Allein Ober-Olm hatte im vergangenen Jahr mehr als 50.000 Überflüge. Bei Ostwind sind es die in Frankfurt landenden Flugzeuge, die auch über Mainz anfliegen. Bei Westwind sind es die startenden Flieger, auf der sogenannten Südumfliegung.

Drei Richter sitzen an ihrem Richtertisch im Verhandlungssaal (Foto: SWR)
Die Richter am Verwaltungsgerichtshof vor Beginn der Verhandlung

2013 hatte der VGH die Südumfliegung gekippt

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte die Südumfliegung im Jahre 2013 schon einmal gekippt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig allerdings entschied in nächster Instanz anders. Die Flugroute sei nur dann rechtswidrig, wenn es eine andere Route gebe, die die Menschen weniger mit Fluglärm belaste, so die Richter am Bundesverwaltungsgericht. Der Fall wurde zurück nach Kassel verwiesen.

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