Schüler vor Tablet (Foto: picture-alliance / dpa)

Gesetzespaket zum Digitalpakt gestoppt Dreyer will im Vermittlungsausschuss schnelle Lösung

Im Streit um eine Grundgesetzänderung für eine verstärkte Finanzierung der Digitalisierung von Schulen aus Bundesmitteln werden die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen. Zuvor hatte bereits Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die damit einhergehende Änderung des Grundgesetzes abgelehnt.

Bei der Änderung des Grundgesetzes gehe es um allgemeine Finanzhilfen in der Zukunft - unabhängig vom Digitalpakt, sagte Dreyer am Mittwoch in Berlin. "Das ist etwas, was wir nicht akzeptieren können, dass eine allgemeine Regelung über die Beteiligung von Ländern und Bund in die Verfassung aufgenommen wird." Das sei weder im Koalitionsvertrag verabredet, noch in all den Vorgesprächen so erwähnt worden, so die Ministerpräsidentin. "Das müssen wir im Vermittlungsausschuss wieder aus dem Weg räumen."

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Alle 16 Bundesländer stimmten am Mittwoch für den Vermittlungsausschuss. Ziel sei es, den Entwurf des Bundestages grundlegend zu überarbeiten, teilte Hamburgs Erster Bürgermeister, Peter Tschentscher (SPD), nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin mit. Angestrebt werde ein beschleunigtes Verfahren.

Grundgesetzänderung am Donnerstag beschlossen

Der Bundestag hatte die Grundgesetzänderung am Donnerstag beschlossen. Sie soll das bisherige Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern lockern und es so dem Bund ermöglichen, den Ländern trotz deren Zuständigkeit für den Bildungsbereich Mittel für eine bessere IT-Ausstattung von Schulen zur Verfügung zu stellen. Allerdings wehren sich die Bundesländer gegen eine Klausel, wonach die sie Mittel des Bundes jeweils zu 50 Prozent kofinanzieren sollen.

Zu dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz für die Grundgesetzänderung soll am 14. Dezember im Bundesrat der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Nach dem Bundestag müsste der Bundesrat ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.

Fünf Milliarden Euro für Digitalpakt

Der Digitalpakt sieht vor, dass der Bund in einem Zeitraum von fünf Jahren den Ländern fünf Milliarden Euro für die digitale Infrastruktur der Schulen zur Verfügung stellt. Gekauft werden sollen unter anderem Laptops, Notebooks und Tablets.

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