mit bunten Fingerfarben gemalt steht Kita auf einer Glasscheibe (Foto: SWR, dpa -)

Geld reicht nicht aus Rheinhessische Kommunen zum Kita-Gesetz

Die Kommunen in Rheinhessen haben unterschiedlich auf das am Mittwoch verabschiedete Kita-Gesetz für Rheinland-Pfalz reagiert. Mehr Betreuung sei gut - die finanziellen Mittel "ein Witz".

Grundsätzlich begrüßen die Kommunen, dass die Betreuungszeiten für die Kinder auf sieben Stunden ausgeweitet werden sollen.

Das Kita-Zukunftsgesetz entwickele die hohe Qualität der frühkindlichen Bildung, für die Rheinland-Pfalz bekannt sei, konsequent weiter. Das teilte der Landrat des Kreises Alzey-Worms, Ernst-Walter Görisch (SPD), mit. Das sei auch gut für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, so Landrätin Bettina Dickes (CDU) vom Kreis Bad Kreuznach.

Zu wenig Landesmittel

Die Kritik: Die finanziellen Mittel des Landes reichen nicht aus. "Dass die Zeche zu großen Teilen von Trägern und Landkreisen zu zahlen sein wird, ist nicht akzeptabel", so Dickes.

Auch der Bildungsdezernent der Stadt Worms, Waldemar Herder (SPD), rechnet mit Mehrbelastungen des städtischen Haushalts. Außerdem sei die Finanzierung mit den freien Trägern nicht klar geregelt. "Es stehen jeweils schwierige Verhandlungen mit den freien Trägern an", so Herder. Das Land habe sich da aus der Verantwortung herausgenommen.

"Zumindest Klarheit"

Nach Ansicht der Stadt Mainz herrsche mit dem Gesetz nun Klarheit darüber, wohin die Reise geht - und das sei gut. Genau lasse sich das Gesetz aber erst nach gründlichem Studium und der - für die Praxis sehr wichtigen - Landesverordnungen, die aber noch nicht erlassen sind, bewerten. Dies sei noch abzuwarten.

Zu wenig Platz

Ein weiteres Problem: Nicht alle Kitas haben die Räumlichkeiten, um den Kindern ein Mittagessen anzubieten. Deswegen müsse investiert werden, so Dickes. "Die versprochenen Mittel des Landes hierfür sind ein Witz und reichen nicht im Mindesten", sagt Dickes. Auch Herder gibt für die Stadt Worms an, dass Räumlichkeiten fehlten.

Zu wenig Erzieher

Das dritte Problem: das Personal reicht schon jetzt nicht aus. "Nach unseren ersten Proberechnungen könnte die Personalsituation in einem Drittel der Kitas sogar schlechter werden", so Landrätin Dickes aus Bad Kreuznach.

Besonders die Erzieher fürchten, dass sie den Kindern nicht mehr gerecht werden können. Deswegen haben sie am Mittwoch vor dem Landtag protestiert. "Im Jahr 2018 hatten wir 2.637 Stunden reinen Fachkräftemangel", berichtet Leiterin Monika Decker von ihrer Kita Zwergenhaus in Stadecken-Elsheim (Kreis Mainz-Bingen). Das finde sie äußerst bedenklich. "Da fehlt mir eine aktive und attraktive Handlung - politisch, aber auch seitens der kommunalen Träger."

STAND