Eine Computer-Tastatur mit der Aufschrift "Hass" (Foto: Colourbox)

Früherer Wormser OB bedroht 500 Euro Strafe für Hass-Posting bei Facebook

Ein Mann aus Worms muss 500 Euro Strafe zahlen, weil er den früheren Wormser Oberbürgermeister Kissel auf Facebook bedroht hat.

Die Mainzer Staatsanwaltschaft bestätigte den Strafbefehl, über den die "Wormser Zeitung" zuerst berichtet hatte. Nach dem gewaltsamen Tod der 21-jährigen Syndia aus Worms, die laut Staatsanwaltschaft von einem Flüchtling aus Tunesien erstochen wurde, hatte der damalige Oberbürgermeister Michael Kissel (SPD) auf Facebook zur Besonnenheit aufgerufen. Daraufhin wurde er massiv angegriffen.

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"Walther, erledige das mal…"

Ein Mann postete das Bild einer Pistole der Marke Walther mit dem Zusatz "Walther, erledige das mal …". Die Kriminalpolizei sah darin eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten und ermittelte den Facebook-Nutzer. Der Mann aus Worms habe sich geständig und einsichtig gezeigt, so die Staatsanwaltschaft.

Gegen eine Zahlung von 500 Euro an eine gemeinnützige Organisation sei das Verfahren gegen ihn eingestellt worden. Die Ermittlungen zu vier weiteren Fällen, bei denen der frühere Oberbürgermeister bedroht wurde, laufen noch.

Kissel: "Auch ein Signal an andere"

Kissel selbst reagierte positiv auf die Entscheidung. Er finde es gut, dass Staatsanwaltschaft und Polizei den Hass-Kommentaren im Internet nachgegangen seien und den Verfasser ausfindig gemacht hätten, sagte Kissel im Gespräch mit dem SWR. Das zeige, dass Hass und Beleidigungen im Netz Folgen haben können. Das sei hoffentlich "auch ein Signal an andere".

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