Clankriminalität  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Christoph Soeder)

Forderung der CDU-Landtagsfraktion Verfassungsschutz soll Clankriminalität bekämpfen

Die CDU-Landtagsfraktion will, dass die Behörden verstärkt gegen Clankriminalität vorgehen. Zunächst soll analysiert werden, inwieweit das Problem schon in Rheinland-Pfalz besteht.

Rheinland-Pfalz könnte zu einem Rückzugsort krimineller Clans oder der Mafia werden, befürchtet die CDU-Landtagsfraktion. Neben der Polizei müsse daher auch der Verfassungsschutz für die Bekämpfung der Clan- und der organisierten Kriminalität zuständig werden, forderte der CDU-Abgeordnete Matthias Lammert.

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16:00 Uhr
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SWR Fernsehen RP

Rheinland-Pfalz grenze direkt an Nordrhein-Westfalen an, wo nun stärker gegen kriminelle Familienclans vorgegangen werde. Lammert warnte zudem davor, dass die italienische und die nigerianische Mafia stärker Fuß fassen könnten.

"Wir wollen keine Angst verbreiten, dass Rheinland-Pfalz schon kurz vor der Übernahme steht, sondern auf die Themen aufmerksam machen."

Matthias Lammert (CDU), Landtagsabgeordneter

Der Sprecher des Innenministeriums, Joachim Winkler, sagte, der Polizei lägen keine Erkenntnisse vor, dass Clans wie in Berlin, Nordrhein-Westfalen oder Bremen auch in Rheinland-Pfalz wohnten.

Lammert forderte, dennoch müsse die Ampel-Landesregierung analysieren, inwieweit es Clan-Kriminalität bereits im Bundesland gebe. Die Fraktion werde nach der Sommerpause das Thema ins Parlament einbringen. Die Kriminalstatistiken sollten unter diesem Aspekt ausgewertet werden.

Zusammen mit Staatsanwaltschaften, Steuerfahndung, Zoll und Polizei müssten Strategien entwickelt werden, um zu verhindern, dass sich die Clans oder die Mafia in Rheinland-Pfalz niederlasse.

Das Landeskriminalamt arbeite seit April an einem Konzept, um die der Polizei vorliegenden Erkenntnisse zu kriminellen Gruppen zu erheben und darzustellen, sagte Ministeriumssprecher Winkler. Zudem hätten unter anderem die Innenminister im Juni bei ihrem Treffen in Kiel vereinbart, Clan-Kriminalität künftig stärker in den Fokus zu nehmen und dagegen vorzugehen.

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