Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Bingen (Foto: SWR)

Flüchtlingsamt in der Kritik Anfeindungen in der Binger BAMF-Außenstelle

Die Binger Außenstelle des Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) kommt nicht aus den Schlagzeilen. Wie die Bild-Zeitung berichtet, spricht ein Mitarbeiter in einer internen Mail von "mafiösen" Strukturen und greift zwei hochrangige Mitarbeiter scharf an.

Zwei Referatsleiter hätten ein System der Belobigung und Bestrafung eingeführt, um ihren Plan in illegaler Weise umzusetzen, zitiert die Zeitung aus einer internen Mail eines Asylentscheiders. Demnach seien in Bingen hunderte Asyl-Entscheidungen bewusst und mutwillig falsch getroffen worden.

Bisher war bekannt, dass ein Mitarbeiter gemeldet hatte, dass in Bingen ungewöhnlich viele Asylanträge anerkannt wurden. Bei Asylbewerbern aus Afghanistan soll die Anerkennungsquote doppelt so hoch gewesen sein wie bundesweit. Das BAMF hatte dem SWR daraufhin mitgeteilt, dass in keinem der Fälle ein Fehlverhalten festgestellt worden sei.

Auffälligkeiten schon früher bekannt

Auch um die Frage, wann das Amt von den Auffälligkeiten in Bingen wusste, gab es zunächst widersprüchliche Angaben. Das Bundesamt hatte erst angegeben, im Februar dieses Jahres erstmals gebeten worden zu sein, Asylentscheidungen in Bingen zu überprüfen. Recherchen des Redaktionsnetzwerks Deutschland hatten allerdings ergeben, dass das nicht stimmt. Demnach hat ein Mitarbeiter der Außenstelle Bingen die BAMF-Zentrale bereits im Sommer vergangenen Jahres auf Unregelmäßigkeiten bei Asylverfahren hingewiesen. Die Verfahren seien allerdings nicht neu geprüft worden. Daraufhin habe der Mitarbeiter im Februar dieses Jahres nachgehakt, so das Redaktionsnetzwerk.

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BAMF: Bislang kein Fehlverhalten festgestellt

Den Recherchen zufolge sind dem Mitarbeiter 27 "wohl eindeutig falsche", zwei "merkwürdige" sowie sieben weitere Bescheide aufgefallen. In allen Fällen seien Flüchtlinge entgegen einer Abschiebungsempfehlung anerkannt worden. Das BAMF dagegen teilte dem SWR mit, dass in keinem der Fälle ein Fehlverhalten festgestellt worden sei. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, dass das BAMF die Fälle jetzt noch mal überprüft.

Der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktionschef Christian Baldauf sprach am Samstag von einem "gewaltigen Aufklärungsbedarf" in der Binger Bamf-Außenstelle. "Die neuen Enthüllungen deuten auf systematische Rechtsbrüche hochrangiger Mitarbeiter hin."

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Skandal in Bremer Außenstelle

Vorausgegangen war ein Skandal in der Bremer Außenstelle des BAMF. Dort hatten etwa 1.200 Asylbewerber womöglich zu Unrecht Schutz erhalten. Darunter sollen sich auch notorische Kriminelle, Islamisten und Personen mit angeblichen Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat befunden haben. Deshalb werden nun alle positiven Asylentscheidungen seit dem Jahr 2000 überprüft, das sind insgesamt rund 18.000 Fälle.

Gegen die ehemalige Leiterin und weitere Personen, darunter Rechtsanwälte und Dolmetscher, werde wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der "bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung" ermittelt.

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