Fahrverbot, Diesel (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Streit geht weiter Umwelthilfe geht wieder gerichtlich gegen Mainz vor

Das Dieselfahrverbot in Mainz ist möglicherweise doch noch nicht vom Tisch. Die Deutsche Umwelthilfe zieht erneut vor Gericht. Hintergrund ist die Entscheidung der Stadt, kein Fahrverbot für alte Diesel zu erlassen.

In der vergangenen Woche hatte die Stadt Mainz erklärt, dass sich die Schadstoffbelastung in der Luft in den ersten sechs Monaten dieses Jahres deutlich verringert habe. Ein Dieselfahrverbot ist laut Stadt daher erstmal vom Tisch. Doch die Deutsche Umwelthilfe will das nicht hinnehmen.

Jürgen resch - Deutsche Umwelthilfe (Foto: SWR, Robert Schlieker)
Jürgen Resch, Geschäftsführer von der Deutschen Umwelthilfe Robert Schlieker

Geschäftsführer Jürgen Resch sagte auf SWR-Anfrage, dass der Grenzwert an mehreren Stellen überschritten werde, könne man nicht wegdiskutieren. Die Stadt verstoße mit ihrer Haltung gegen ein rechtskräftiges Gerichtsurteil. Deshalb werde man nun das Mainzer Verwaltungsgericht schriftlich auffordern, die Sache erneut zu überprüfen.

Dauer

Ebling: Umwelthilfe sieht Kommunen als Feind

Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) findet es unverhältnismäßig, davon auszugehen, dass die Stadt Mainz immer noch am 1. September über dem Grenzwert liege. "Ich finde es schade, dass sich die Umwelthilfe bei den Kommunen festbeißt", sagte Ebling dem SWR. Die Werte seien bereits deutlich gesunken.

Ebling wünsche sich eine Umwelthilfe, die der Automobilindustrie die Stirn biete. Die Nachrüstung müsse richtig vorangetrieben werden. Die Umwelthilfe habe mit den Kommunen ein falsches Feindbild.

Vorgaben des Verwaltungsgerichts

Das Verwaltungsgericht hatte vergangenen Oktober der Kommune die Vorgabe gemacht, dass die N02-Grenzwerte nicht weiter überschritten werden dürfe. Sobald das passiere, müssten zum September in Mainz weitere Maßnahmen angeordnet werden - auch Fahrverbote unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit.

STAND