Pressekonferenz mit Michael Ebling (Foto: SWR)

Revisionsamt stellt Bericht vor Aktenschwund im Mainzer Rathaus - Prüfbericht geht an Staatsanwaltschaft

Im Wirtschaftsdezernat der Stadt Mainz waren im Dezember Akten spurlos verschwunden. Jetzt sind sie wieder da - dennoch soll die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden.

Im Dezember 2018 hatte Manuela Matz von der CDU ihren neuen Job als Mainzer Wirtschaftsdezernentin angetreten. Als sie das Büro ihres Vorgängers Christopher Sitte (FDP) übernahm, stellte sie fest, dass aus den Schränken fast alle Aktenordner verschwunden waren. Auch alle elektronischen Daten auf dem Computer-Laufwerk des Dezernats waren gelöscht. Zwar hatte die Datenzentrale der Stadt die gelöschten elektronischen Daten wiederherstellen können. Die Akten blieben aber zunächst verschwunden.

Dauer

Vier Monate Prüfung durchs Revisionsamt

In den letzten Wochen hat sich nun das Revisionsamt mit dem Fall beschäftigt. Den entsprechenden Prüfbericht haben der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), der Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses und CDU-Fraktionschef, Hannsgeorg Schönig, und Peter Huber vom Revisionsamt am Dienstag vorstellt.

Sitte will private Dateien löschen

Demnach hat die Prüfung ergeben, dass Wirtschaftsdezernent Sitte vor Amtsantritt seiner Nachfolgerin Matz eine Mitarbeiterin angewiesen hatte, den Großteil der Daten in ein anderes, nicht allgemein zugängliches Laufwerk zu schieben. Sitte habe darum gebeten, private Dateien zu löschen. Kurz darauf seien allgemeine Daten wieder hergestellt worden.

Laut Huber hat die Prüfung außerdem ergeben, dass Unterlagen aus den Aktenschränken zu einem gewissen Teil an städtische Ämter oder Beteiligungen geschickt worden waren. Ältere Akten seien aussortiert und geschreddert worden, wichtige Unterlagen seien aber inzwischen zurückgeschickt worden.

"Fragwürdiges Vorgehen"

Oberbürgermeister Michael Ebling sagte, die Weisung des früheren Dezernenten Sitte sei "fragwürdig" gewesen. Er werde den internen Prüfbericht der Staatsanwaltschaft zukommen lassen. Sie solle entscheiden, ob sie ein Einschreiten für angemessen halte, so Ebling. Infrage kommen könnte nach seinen Worten der Tatbestand eines möglichen Verwahrungsbruchs nach § 133 des Strafgesetzbuches. Einen dauerhaften Schaden für die Verwaltung sehe er nicht, nichtsdestotrotz sei der gesamte Fall ein "großes Ärgernis".

Noch Fragen offen

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses und Chef der CDU-Fraktion im Rathaus, Hannsgeorg Schönig, sieht noch einige Fragen offen. Der Ausschuss will sich nun am 30. April mit dem Prüfbericht auseinandersetzen.

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