Al Nur-Kita-Schild (Foto: SWR)

Eilantrag abgelehnt Mainzer Kita "Al Nur" muss schließen

Die einzige muslimische Kindertagesstätte in Rheinland-Pfalz muss schließen. Das Verwaltungsgericht Mainz änderte die Anordnung des Landesjugendamtes nur in einem Punkt.

Der Widerruf der Betriebserlaubnis für die Kita "Al Nur" in Mainz sei rechtmäßig, entschieden die Richter. Sie lehnten einen Eilantrag des Kita-Trägers ab, verfügten aber, dass der Kindergartenbetrieb bis Ende April geduldet werde. Das Landesjugendamt hatte eine Schließung zum 31. März angeordnet.

Distanzierung reicht Gericht nicht

In einer Mitteilung des Gerichts heißt es: "Aufgrund objektiver Erkenntnisse bestehen hinreichende Indizien für die Feststellung, dass der Antragsteller extremistischem beziehungsweise salafistischem Gedankengut jedenfalls nahesteht". Die vom Kita-Träger, dem Moscheeverein Arab Nil-Rhein, vorgebrachten Distanzierungen von extremistischen oder salafistischen Strömungen könnten nicht überzeugen.

Nicht mehr auf Boden des Grundgesetzes?

Der Mainzer Moscheeverein vertrete Inhalte der islamistischen Muslimbruderschaft und des Salafismus und stehe damit nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, hatte der Präsident des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung, Detlef Placzek, im Februar zur Begründung für die Schließung gesagt. In der bislang für 22 Plätze bewilligten "Al Nur"-Kita wurden zuletzt 18 Kinder zwischen drei und sechs Jahren betreut.

Träger will vor höhere Instanz ziehen

Der Moscheeverein Arab Nil-Rhein will bis Freitag Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz einlegen. "Wir können nicht hinnehmen, dass der Verein in eine Ecke mit Salafisten gestellt wird", sagte der Vorsitzende Samy El Hagrasy. Er fügte hinzu: "Wir werden alle Rechtsmittel ausschöpfen." Nach Aussage von El Hagrasy stehen die Eltern hinter der Kita und bemühen sich bisher nicht um neue Kita-Plätze.

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