Eine Messstation zur Lüftüberwachung in Mainz (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Bundestag beschließt höhere Grenzwerte Ebling: Diesel-Fahrverbot für Mainz rückt in weite Ferne

Der Bundestag hat einen höheren Grenzwert für die Stickoxid-Belastung in deutschen Städten beschlossen. Der Mainzer Oberbürgermeister Ebling glaubt, dass es dadurch in Mainz kein Diesel-Fahrverbot geben wird.

Generell sollen Fahrverbote in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid (NO2) pro Kubikmeter Luft als verhältnismäßig gelten. Denn der Grenzwert von 40 Mikrogramm könne auch anders erreicht werden, als über das Aussperren älterer Diesel. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
19:30 Uhr
Sender
SWR Fernsehen RP

Ebling: Diesel-Fahrverbot kann man ausschließen

Michael Ebling (SPD) sagte dem SWR, die Stadt Mainz bewege sich genau im Korridor zwischen 40 und 50 Mikrogramm. "Es ist gut, dass man damit ein Diesel-Fahrverbot ausschließen kann."

Dies bedeute aber nicht, "dass wir auch nur einen Deut nachlassen, alle Maßnahmen umzusetzen, um die Luft sauberer zu bekommen", so Ebling. Die Stickoxid-Belastung habe in den vergangenen Jahren in Mainz um 25 Prozent gesenkt werden können. Unter anderem weil die Stadt ihre Bus-Flotte massiv umgerüstet habe.

Ausnahmen auch für Euro-6-Fahrzeuge

Der Bundestag beschloss zudem Ausnahmen, die auch für Autos der neueren Abgasnorm Euro 6 und verschiedene nachgerüstete Fahrzeuge gelten sollen. Verschont sein sollen laut Gesetz der großen Koalition auch jeweils nachgerüstete Busse, schwere Fahrzeuge von Müllabfuhr, Feuerwehr und privaten Entsorgern sowie Handwerker- und Lieferfahrzeuge.

Auch ältere Diesel, die nach Verbesserungen der Abgasreinigung weniger als 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen, sollen ausgenommen werden.

Das Gesetz soll an diesem Freitag abschließend in den Bundesrat kommen - zusammen mit einem zweiten Gesetz zur Regelung von Kontrollen der Fahrverbote, das am Donnerstagabend ebenfalls auf der Tagesordnung des Bundestags stand.

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