Christian Baldauf, Landtagsfraktionschef und Bezirkschef der CDU Rheinhessen-Pfalz (Foto: picture-alliance / dpa)

CDU auf der Suche nach Merkel-Nachfolger Rheinland-pfälzische Bezirkschefs wollen Basis einbinden

Die drei Bezirksvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz dringen auf eine Beteiligung der Basis auf dem Weg zum neuen Parteivorsitz. Über das Prozedere gibt es allerdings unterschiedliche Ansichten.

Christian Baldauf, Landtagsfraktionschef und Bezirkschef der CDU Rheinhessen-Pfalz, hält eine Mitgliederdiskussion vor dem Parteitag im Dezember für wichtig. Der Bezirksvorsitzende der CDU Koblenz-Montabaur, Adolf Weiland, wirbt ganz ähnlich für eine Mischung aus Mitgliederbefragung und Parteitagsvotum. Auch Bernhard Henter, Bezirkschef der CDU Trier, macht sich für eine Befragung stark.

Merkel-Nachfolger soll im Dezember bestimmt werden

Angela Merkel hatte in der vergangenen Woche bekanntgegeben, dass sie bis 2021 Kanzlerin bleiben will, aber beim Parteitag Anfang Dezember nicht mehr für den CDU-Vorsitz kandidiert. Zur Wahl stehen unter anderem Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Insgesamt haben bisher mehrere CDU-Mitglieder ihre Kandidatur für den Parteitag angemeldet. Die Kandidaten sollen sich auf acht Regionalkonferenzen vorstellen. Diese Form hatte Julia Klöckner, CDU-Vizechefin und rheinland-pfälzische Landesvorsitzende, vorgeschlagen. Kramp-Karrenbauer hatte sich am Mittwoch gegen ihre Mitbewerber positioniert und zugleich von Merkel abgegrenzt.

Baldauf fordert offene Diskussion

Baldauf wirbt für eine enge Einbindung der Mitglieder. "Der CDU tut Bewegung gut. Wir haben mehrere Kandidaten mit unterschiedlichen Profilen, wir haben Alternativen", sagte Baldauf. "Hier sollten die Mitglieder mitreden. Sie sind nicht nur Beitragszahler. Eine offene Diskussion über Personen wie Themen würde Schwung und Frische in die Partei bringen." Auf einen Favoriten unter den chancenreicheren Kandidaten für den Vorsitz wollte sich Baldauf nicht festlegen. Baldauf will alle Mitglieder des Bezirks anschreiben, um ein Stimmungsbild einzuholen.

Weiland will Meinungsbild als Grundlage für Beratungen

Weiland tritt für eine Mitgliederbefragung ein, auf der sich ein Meinungsbild ergibt, das zur Grundlage der Beratung des CDU-Parteitags werden kann. "Die Partei wäre dann in dieser entscheidenden Frage sehr breit aufgestellt", sagte der Bezirkschef, der auch Vizefraktionschef im Landtag ist. "Das Entscheidungsrecht der Delegierten bliebe damit bestehen. Die Partei muss in Teilen in ihrer Meinungsbildung und Diskussionsfreudigkeit wieder lebendiger werden."

Für Henter sind Regionalkonferenzen nur zweite Wahl

Der Trierer Bezirkschef Bernhard Henter fordert ebenfalls eine starke Berücksichtigung der Basis. "Meine Präferenz liegt auf einer Mitgliederbefragung. Das wäre eine sehr gute Sache", sagte der Landtagsabgeordnete. "Die jetzt gefundene Lösung von Regionalkonferenzen ist auch gut, aber es ist für mich nur zweite Wahl." Die Junge Union, die Nachwuchsorganisation, hatte bei ihrem Landestag eine Mitgliederabstimmung für den Parteivorsitz gefordert. Eine Urwahl ist rechtlich nicht möglich, wohl aber - zumindest theoretisch - eine Mitgliederbefragung.

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