Streit um Schiffsanleger in Mainz (Foto: SWR)

Streit um Liegestellen am Rhein Binnenschiffer klagt in Mainz

Vor ein paar Jahren war der Mainzer Zollhafen tatsächlich noch ein Hafen - heute stehen dort Wohnhäuser. Schiffsanleger werden durch Grünflächen ersetzt - und dagegen klagt nun ein Binnenschiffer.

Das Binnenschifffahrtsunternehmen Otto Klinkenberg hat am Mainzer Landgericht Klage gegen die Zollhafen GmbH eingereicht. Der Berufsschiffer wehrt sich dagegen, dass die Anlegestellen an der Nordmolde in Mainz entfernt werden sollen. Die Onlinezeitung "Mainz&" hatte zuerst darüber berichtet. Die Zollhafen GmbH ist eine Tochterfirma der Stadtwerke AG und ist für die Entwicklung des früheren Hafengeländes zuständig.

Immer weniger Liegeplätze

Es geht um zehn so genannte Dalben, also Holzpfähle, an denen Schiffe anlegen können. Die Zollhafen Gesellschaft will sie nach eigenen Angaben entfernen, weil sie an der Nordmole bald eine Grünfläche anlegen will. Iris Klinkenberg sagte dem SWR, zwischen Bingen und Mannheim gebe es keine anderen Liegeplätze, an denen Binnenschiffer an Land gehen könnten. An der Südmole seien zwar neue Liegeplätze geplant. Weil sich Anwohner dagegen wehrten, könne es aber Jahre dauern, bis die gebaut würden.

Ein Sprecher der Zollhafen Gesellschaft sagte, die Klage sei ihnen noch nicht zugestellt worden. Der Zollhafen sei aber kein Berufsschiffahrtshafen mehr. Deshalb müsse die Gesellschaft keine Liegeplätze anbieten.

Bürger wollen keine Liegeplätze

In der Mainzer Neustadt hat sich inzwischen eine Bürgerinitiative gegen geplante Schiffsanleger gebildet. Die Mitglieder werfen der Stadt Mainz zum einen vor, nicht ausreichend über die Pläne informiert zu haben. Außerdem fürchten sie Abgase und Lärm. Denn an den Liegeplätzen soll auch ein Autokran aufgestellt werden. Mit Hilfe des Krans könnten die Berufsschiffer dann ihre Autos abladen, um beispielsweise zum Einkaufen oder zum Arzt zu fahren.

Thema im Wahlkampf

Kurz vor der Kommunalwahl teilte die CDU-Bundestagsabgeordnete Groden-Kranich mit, dass sie noch vor der Wahl zu einem Runden Tisch einladen werde, an dem auch Vertreter des Bundesverkehrsministeriums teilnehmen würden. Der Rhein ist eine Bundeswasserstraße.

Die Linke in Mainz ist generell gegen Schiffsanleger in Wohngebieten.

Im Wahlprogramm der Grünen steht, man wolle sich für eine Verlegung der Autoabladestelle einsetzen, um Belastungen für die Anwohner zu vermeiden.

Die ÖDP kritisiert zudem, dass die Anleger die Sicht auf den Rhein nehmen.

Die SPD fordert unter anderem eine Umweltverträglichkeitsprüfung. In einer Stellungnahme heißt es unter anderem: "Die Schifffahrt gehört zum Rhein und zu unserer Stadt. Dazu gehören auch Stellen, an denen Binnenschiffer anlegen können, um ihre Ruhezeiten einzuhalten und Personal zu wechseln. Wir lehnen aber den intransparenten Planungsprozess von Seiten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung für den geplanten Autoabsetzplatz und die geplanten Schiffsliegeplätze entlang der Taunusstraße ab."

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