Luftüberwachung Mainz (Foto: SWR)

Bekanntgabe von Stickoxid-Werten Diesel-Fahrverbot in Mainz wohl vorerst vom Tisch

Mainz wird vorerst keine Diesel-Fahrverbote verhängen - trotz weiter leicht über dem Grenzwert liegender Stickstoffdioxid-Werte. Die Umwelthilfe denkt nun über eine weitere Klage nach.

Die Stadt sei der Auffassung, dass bereits ergriffene oder noch zu ergreifende Maßnahmen den Wert perspektivisch unter den europäischen Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft drücken werden, sagte Umwelt- und Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) am Donnerstag in Mainz. "Wir wollen zeigen, dass wir drunterkommen", so Eder. Die Kommune rechne mit einer weiteren Reduzierung.

Dauer

Eder berichtete, dass der Stickstoffdioxid-Wert an der problematischsten Messstelle an einer vielbefahrenen Straße nahe dem Hauptbahnhof im ersten Halbjahr 2019 bei 42 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gelegen hat. 2018 waren es noch 47 Mikrogramm gewesen.

Sollte sich später doch zeigen, dass der Wert stagniere, seien Fahrverbote nach wie vor "Ultima ratio", sagte Eder.

Deutsche Umwelthilfe prüft weitere Schritte

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Jürgen Resch sagte: "Wir sehen keine Einhaltung - und zwar weder an der Parcusstraße, noch bei einigen sogenannten Passivsammlern an anderen Stellen der Innenstadt." Jede Messstation zähle, schon einzelne Grenzwertüberschreitungen verstießen gegen EU-Recht.

Resch sagte, die Deutsche Umwelthilfe werde sich die Situation in Mainz genau anschauen und weitere Schritte prüfen. Die Stadt erfülle nach Auffassung der DUH die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht. Umwelt- und Verkehrsdezernentin Eder geht nach eigenen Angaben von weiteren juristischen Schritten der DUH aus.

Gnadenfrist war abgelaufen

Das Mainzer Verwaltungsgericht hatte der Stadt im vergangenen Oktober eine Gnadenfrist gewährt: Sollten die Stickstoffdioxidwerte in Mainz bis Ende Juni dieses Jahres unter den Grenzwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft sinken, müsse kein Dieselfahrverbot in Kraft treten.

Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Stadt verklagt, weil der Grenzwert seit Jahren überschritten wird - vor allem an einer Messstelle in der Nähe des Hauptbahnhofs. Um die Stickstoffdioxidwerte zu senken, hatte die Stadt unter anderem Teile ihrer Busflotte im öffentlichen Nahverkehr umgerüstet.

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