Der frühere Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held, der noch immer Abgeordneter im Deutschen Bundestag ist, allerdings seit über einem Jahr krankgeschrieben (Foto: dpa Bildfunk, dpa)

Anklage erhoben Chronologie im Fall Marcus Held

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat Anklage gegen den Bundestagsabgeordneten und früheren Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held (SPD) erhoben - eine Chronologie:

Februar 2017:

Ein Unbekannter verschickt Unterlagen an verschiedene Medien. Darin werden dem Oppenheimer Bürgermeister und Bundestagsabgeordneten Marcus Held (SPD) unter anderem Unregelmäßigkeiten bei Grundstücksgeschäften der Stadt Oppenheim vorgeworfen. Dadurch sei der Stadt ein hoher Schaden entstanden. Oppenheim liegt im Landkreis Mainz-Bingen.

März 2017:

Bürgermeister Marcus Held (SPD) erstattet Anzeige gegen Unbekannt - wegen Verleumdung, übler Nachrede und Geheimnisverrats. Held sagt, er wolle damit erreichen, dass die Kampagne gegen ihn aufhört. Den Vorwurf, die Stadt Oppenheim habe beim Kauf und Verkauf von Grundstücken ohne Grund Immobilienmakler beauftragt und bezahlt, weist Held zurück. Landesrechnungshof und Mainzer Staatsanwaltschaft prüfen die Vorwürfe.

April 2017:

Der SPD-Bundesvorstand prüft den Rechenschaftsbericht der Oppenheimer Sozialdemokraten. Eine Sprecherin des Bundesparteivorstandes bestätigt dem SWR, dass die Unterlagen aus Oppenheim auf Bitte der rheinland-pfälzischen SPD in Berlin geprüft würden. Dabei geht es auch um die Frage, ob im Zusammenhang mit den Vorwürfen möglicherweise unrechtmäßige Spenden geflossen sein könnten. Angestoßen wurde der Vorgang von der Oppenheimer SPD.

Eine Collage zeigt das Oppenheimer Rathaus und einen Stapel Akten  (Foto: SWR)
Eine Collage zeigt das Oppenheimer Rathaus und einen Stapel Akten

Im April 2017 beschäftigt sich auch der Oppenheimer Stadtrat mit dem Thema. Die Opposition fordert Akteneinsicht. Die Oppenheimer SPD wehrt sich und weist die Vorwürfe gegen Held zurück. In einer Mitteilung heißt es, die Partei stehe geschlossen hinter Held.

Nach einem erneuten anonymen Brief stellt Held Anzeige – in diesem Fall wegen Erpressung. In dem Brief werde unter anderem seine Familie bedroht. In dem Schreiben heißt es zudem, die Vorwürfe, die seit Wochen gegen Marcus Held erhoben würden, seien nur die Spitze des Eisbergs. Der anonyme Verfasser kündigt darin an, weitere angebliche Verfehlungen des SPD-Politikers zu veröffentlichen und fordert Held auf, von seinen politischen Ämtern zurückzutreten.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Man versuche an dem anonymen Schreiben Spuren zu sichern. Das wird erfolglos bleiben, der Schreiber bleibt bis heute anonym.  

Die „Affäre Held“ erreicht die Verbandsgemeinde Rhein-Selz. Interne Dokumente sollen aus der Verwaltung den Weg zu Medien gefunden haben. Diese Behauptung konnte bis heute weder bewiesen noch widerlegt werden. Die Verbandsgemeindeverwaltung ist das Kontrollorgan für die Stadt Oppenheim.

Mai 2017:

Die Verbandsgemeinde Rhein-Selz gibt dem Landesrechnungshof Unterlagen zum Prüfen. Dabei geht es um die Frage, ob es bei Immobiliengeschäften der Stadt Oppenheim Unregelmäßigkeiten gegeben haben könnte.

Die Affäre beschäftigt erstmals den Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages. Auf Antrag der CDU-Fraktion soll die Landesregierung über den aktuellen Stand der Untersuchungen des Landesrechnungshofes informieren.

Juli 2017:

Der Bundestag lässt auf Antrag der Mainzer Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Held zu.

Daraufhin leitet die Mainzer Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held ein. Es bestehe der Verdacht der Untreue in neun Fällen zum Nachteil der Stadt Oppenheim. Held begrüßt das, er habe nichts verkehrt gemacht und hoffe, dass die Ermittlungen dies bestätigen werden.

Der rheinland-pfälzische Landesrechnungshof empfiehlt eine strafrechtliche Untersuchung der Angelegenheit.

November 2017:

In dem Ermittlungsverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Marcus Held (SPD) durchsucht die Mainzer Staatsanwaltschaft mehrere Gebäude in Oppenheim und Nackenheim (Kreis Mainz-Bingen), außerdem werden das Rathaus in Oppenheim und Geschäftsräume einer Immobilienvermittlung in Nackenheim durchsucht. Außerdem teilt die Staatsanwaltschaft mit, die Ermittlungen richteten sich mittlerweile gegen zwei weitere Personen. Diese stünden ebenfalls im Verdacht der Untreue und des gewerbsmäßigen Betruges in zehn Fällen. Der Schaden für die Stadt Oppenheim soll sich auf mehr als 200.000 Euro belaufen.

Dezember 2017:

Der Landesrechnungshof legt seinen endgültigen Bericht vor. Darin werden Held Verfehlungen vorgeworfen. Beim An- und Verkauf von Grundstücken seien Makler-Courtagen gezahlt worden, obwohl es dazu weder einen Anlass noch entsprechende Verträge gegeben habe.

Held nennt die Vorwürfe des Landesrechnungshofes enttäuschend und überzogen. Er könne die Kritik nicht nachvollziehen. Er nehme die Ausführungen zwar zur Kenntnis, die Vorwürfe seien aber teilweise fast beleidigend.

Die CDU in Oppenheim fordert Bürgermeister Marcus Held (SPD) zum Rücktritt auf. In einem offenen Brief werfen Mitglieder Held vor, in der Stadt tiefes Misstrauen geschürt zu haben. Auch die Stadtratsfraktion Alternative Liste fordert Helds Rücktritt. .

Januar 2018:

Erste Demonstration in Oppenheim gegen Stadtbürgermeister Marcus Held (SPD). Die Veranstalter fordern Helds Rücktritt. Ein Sprecher sagt, dass er und seine Mitstreiter verhindern wollen, dass Held trotz zahlreicher Vorwürfe im Amt bleibt. Von da an gibt es wöchentliche Demonstrationen. Die Teilnehmerzahlen steigen auf mehrere Hundert Menschen.

Demo gegen Marcus Held (SPD) in Oppenheim (Foto: SWR)
Demo gegen Marcus Held (SPD) in Oppenheim

Auch die Jusos im Kreis Mainz-Bingen kritisieren die Amtsführung von Oppenheims Bürgermeister Held. In einem offenen Brief heißt es, die Vorwürfe gegen Held hätten der Kreis-SPD einen massiven Vertrauensverlust eingebracht. Auch der ehemaligen Landrat Claus Schick (SPD) wird kritisiert. Er hatte Journalisten vorgeworfen, sie schürten beim Thema Held Pogromstimmung.

Held meldet sich schließlich krank. Er lässt seine Ämter vorerst ruhen. In einer Mitteilung heißt es, seine gesundheitliche Situation zwinge zu diesem Schritt.

Februar 2018:

Die Stadt Oppenheim wird künftig vom zweiten Stadtbeigeordneten Helmut Krethe geführt. In dieser Zeit tauchen neue Vorwürfe gegen Held auf: Er soll sich bei einem Grundstücksgeschäft privat bereichert haben.

Die SPD im Kreis Mainz–Bingen fordert Held zum Rücktritt auf. In einem Schreiben heißt es, ein Rückzug von allen Ämtern sei die einzige akzeptable Antwort auf den massiven Vertrauensverlust. Held zieht die Reißleine: Er tritt als Bürgermeister von Oppenheim zurück und legt auch alle anderen politischen Ämter nieder. Nur sein Bundestagsmandat behält er.

März 2018:

Mitglieder verschiedener politischer Parteien in Oppenheim begrüßen Helds Rücktritt. Sowohl aus Reihen der SPD, als auch der CDU hießt es, dass nun ein politischer Neuanfang beginnen solle.

Die Mainzer Staatsanwaltschaft weitet erneut die Ermittlungen gegen Marcus Held (SPD) aus. Jetzt wird auch wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz und Vorteilsnahme ermittelt.

Die Landes-SPD teilt mit, dass sie für Held keine politische Zukunft mehr in der rheinland-pfälzischen SPD sieht. Held wird nahe gelegt, sein Bundestagmandat zu überdenken.

Juni 2018:

Walter Jertz wird zum neuen Stadtbürgermeister in Oppenheim gewählt. Der parteilose Ex-General war der einzige Bewerber für das Amt.

Der Oppenheimer Bürgermeisterkandidat Walter Jertz (Foto: SWR)
Der frühere Bundeswehr-General Walter Jertz wird Nachfolger von Marcus Held

Oktober 2018:

Der Stadt Oppenheim droht vermutlich ein Rechtsstreit mit ihrem früheren Bürgermeister Marcus Held (SPD). Hintergrund sind Regressansprüche der Stadt. Die Verwaltung fordert unter anderem Geld zurück, das sie möglicherweise unrechtmäßig an Makler gezahlt hat.

Mai 2019:

Die Mainzer Staatsanwaltschaft beabsichtigt Held anzuklagen. Entsprechende Unterlagen wurden zuständigen Behörden übermittelt. Der Immunitätsausschuss des Bundestages muss jedoch vor einer formellen Anklage Helds Immunität als Abgeordneter aufheben.

Juni 2019:

Der Bundestag hebt die Immunität seines Abgeordneten Marcus Held, auf. Die Mainzer Staatsanwaltschaft kann damit jetzt Anklage gegen den ehemaligen Oppenheimer Bürgermeister erheben.

Juli 2019:

Die Mainzer Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Markus Held.

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