Marcus Held (Foto: picture-alliance / Reportdienste, SWR, imageBROKER)

Affäre um Oppenheimer Ex-Bürgermeister Bundestag hebt Immunität von Held auf

Gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held kann ein Strafverfahren eingeleitet werden. Der Bundestag hob am Donnerstagabend die Immunität des Oppenheimer Ex-Bürgermeisters auf.

Am Nachmittag hatte bereits der Immunitätsausschuss im Deutschen Bundestag empfohlen, die Immunität des Oppenheimer Bundestagsabgeordneten aufzuheben. Das Strafverfahren kann jetzt eingeleitet werden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Oppenheimer Bürgermeister unter anderem wegen Untreue und Bestechlichkeit. Ihm drohen Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. Hintergrund sind Aktivitäten in seiner Zeit als Vorstandschef einer Wohnungsgesellschaft.

Held seit 2017 im Visier der Justiz

Held ist seit Anfang 2017 im Visier der Justiz. Im Februar war damals eine Strafanzeige gegen den Politiker eingegangen. Im November folgte dann die Durchsuchung der Räume des Oppenheimer Rathauses und eines Steuerberatungsbüros.

Held war unter dem Druck der massiven Vorwürfe und wiederholter Demonstrationen vor dem Rathaus in Oppenheim von allen kommunalen Ämtern im Februar 2018 zurückgetreten. Er betonte aber, dies sei kein Schuldeingeständnis. Die rheinland-pfälzische SPD legte Held auch nahe, sein Bundestagsmandat zurückzugeben. Dem ist Held bisher nicht gefolgt. Er ist seit fast eineinhalb Jahren krankgeschrieben.

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