Warnung vor Abschiebung Ermittlungen gegen Pfarrer eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat das Ermittlungsverfahren gegen einen Mainzer Ruhestandspfarrer eingestellt. Der Mann soll eine Flüchtlingsfamilie vor der Abschiebung gewarnt haben.

Friedrich Vetter (Foto: SWR)
Friedrich Vetter

Auch gegen einen ebenfalls beschuldigten Flüchtlingshelfer aus dem Westerwald werde nicht weiter ermittelt, teilte die Behörde am Mittwoch mit.

Hintergrund der Ermittlungen, in deren Rahmen auch die Mainzer Wohnung des Pfarrers durchsucht wurde, war der Härtefallantrag einer Familie abgelehnter Asylbewerber aus Russland. Der Pfarrer Friedrich Vetter hatte einem ehrenamtlichen Unterstützer der Flüchtlinge mitgeteilt, dass der Antrag nicht mehr geprüft werden könne, weil die Behörden bereits eine Abschiebung planen würden. Als die Ausländerbehörde des Westerwaldkreises die Familie später tatsächlich abholen wollte, war in der Unterkunft niemand mehr anzutreffen.

Hausdurchsuchung war "Einschüchterungsversuch"

Er habe sich stets "völlig unschuldig" gefühlt, sagte Vetter dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Härtefallkommission habe schon immer darüber informiert, wenn sie einen Antrag nicht zur Aussprache annehme. Dies geschehe schon deshalb, damit die Helfer vor Ort nicht immer neue Dokumente beschaffen, um einen aussichtslosen Antrag zu untermauern.

Ermittlungen und Hausdurchsuchung wertete der Pfarrer als Einschüchterungsversuch der Behörden gegen ehrenamtliche Flüchtlingshelfer. Wegen ihres Engagements für Flüchtlinge waren in den vergangenen Jahren bereits mehrfach Kirchenvertreter in Rheinland-Pfalz ins Visier der Justiz geraten.

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