Zwei Straßenbahnen in der Mainzer Innenstadt (Foto: dpa Bildfunk, Arne Dedert)

50 Millionen Euro für Bürgerinnen und Bürger

Das macht Mainz mit den Steuereinnahmen von BioNTech

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Durch die Gewerbesteuer des Corona-Impfstoffherstellers BioNTech hat Mainz einen Überschuss von mehr als einer Milliarde Euro im Haushalt. Davon sollen jetzt alle profitieren.

Am Mittwoch haben Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) die Eckpunkte eines 50-Millionen-Euro-Programms vorgestellt, das noch vom Stadtrat bewilligt werden muss.

Klimaschutz und Mobilität
Sport
Schulen, Jugendhilfe und Kultur
Schuldentilgung

365-Euro-Ticket für Schüler und Auszubildende

Bei den Investitionen legt die Stadt nach eigenen Angaben besonderen Wert auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Deshalb bekommt die Mainzer Verkehrsgesellschaft 10 Millionen Euro, um neue Elektrobusse anzuschaffen. Mit derselben Summe sollen Straßenbahnstrecken erneuert und Rasengleise eingebaut werden, die leiser sind.

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Mit weiteren Zuschüssen kann die Verkehrsgesellschaft ab dem kommenden Schuljahr ein 365-Euro-Ticket für Schülerinnen und Schüler und Auszubildende anbieten. Ab 2023 soll auch das Sozialticket maximal nur noch 365 Euro im Jahr kosten. Davon profitieren beispielsweise Hartz-IV-Empfänger.

Förderung von Photovoltaikanlagen

Die Stadt wird zusammen mit den Stadtwerken 4,5 Millionen Euro in die Mainzer Stiftung für Klimaschutz und Energieeffizienz einzahlen. Damit soll die Anschaffung von Photovoltaikanlagen gefördert werden.  Außerdem sollen mehr Ladestationen für E-Autos gebaut, Flächen entsiegelt und begrünt werden.

E-Tankstellen in der Stadt (Foto: SWR, Ilona Hartmann)
In der Stadt soll es künftig mehr Ladestationen für E-Autos geben. Ilona Hartmann

Taubertsbergbad wird aufwendig saniert

Das Taubertsbergbad wird in diesem Jahr mit 2,4 Millionen Euro und in den kommenden Jahren mit weiteren 23 Millionen Euro unterstützt. Das Geld bekommen die Mainzer Stadtwerke, sie sind Betreiber des Schwimmbades. Bei der Sanierung des Bades soll vor allem auf wasser- und energiesparende Technik gesetzt werden.

Erstmals seit vielen Jahren will die Stadt auch wieder einen Kunstrasenplatz bauen. Er soll in Mainz-Hechtsheim für fast 1,3 Millionen Euro entstehen. Das konnte sich die Stadt in den vergangenen Jahren wegen der angespannten Haushaltslage nicht leisten.

Neue Schul-Computer und Geld fürs Gutenberg-Museum

Weitere 14 Millionen Euro will die Stadt noch in diesem Jahr in die Bereiche Schule, Jugendhilfe und Kultur investieren. Dabei sollen Schulen mit neuen Computern und Fachräume mit speziellen Geräten ausgestattet werden.

Eingangstor des Mainzer Gutenbergmuseums (Foto: SWR)
Das Gutenberg-Museum soll neue Vitrinen bekommen.

Der Stadtvorstand will schon in diesem Jahr Geld in das neue Gutenberg-Museum stecken. Das ist noch gar nicht gebaut. Weil das Museum aber während des Neubaus in eine Zwischenlösung umziehen muss, werden dafür beispielsweise neue Vitrinen benötigt. Diese sollen sowohl in der Zwischenlösung als auch später im neuen Gutenberg-Museum ihren Platz finden.

"Das war es noch nicht für dieses Jahr"

Die Stadt will in diesem Jahr noch weiter investieren. "Das war es noch nicht für dieses Jahr", sagte der Mainzer Oberbürgermeister Ebling. Man sei nun endlich in der finanziellen Lage, auch Grundstücke zu erwerben.

Das könnte zum Beispiel im Bereich des Europakreisels an der Mainzer Hochschule sein. Dort sind Ansiedlungen von Biotechnologie-Firmen geplant. Auch an anderen Stellen werde die Verwaltung schauen, wo Grundstücke angeboten würden, die der Stadt in der Zukunft für weitere Projekte helfen könnten, so Ebling.

Ende der Schulden in Sicht

Mainz will aber nicht nur neue Investitionen tätigen, sondern auch seine Schulden loswerden. Bis Ende dieses Jahres sollen alle Kassenkredite, also kurzfristige Kredite, um zahlungsfähig zu sein, zurückgezahlt werden. Nach städtischen Angaben sind das 480 Millionen Euro. Weitere 50 Millionen Euro fließen in den Pensionsfonds.

"Das ist eine historische Chance, um die Stadt auf ein neues Fundament zu stellen."

Dank der Überschüsse sei es gelungen, das Eigenkapital der Stadt auf 1,6 Milliarden Euro zu vervielfachen, sagte der städtische Finanzchef Beck. Bei der Eigenkapitalquote pro Kopf liege Mainz mit 7.349 Euro jetzt weit vor Wiesbaden. Künftig werde Mainz als Geber-Kommune in den kommunalen Finanzausgleich einzahlen.

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