Anlass für die Ermittlungen ist ein bundesweiter Aktionstag gegen Hass und Hetze im Internet. In dreizehn Bundesländern durchsuchten Polizisten am Dienstag Gebäude, um Verfasser von strafbaren Inhalten im Internet zu überführen. Unter den über 100 Tatverdächtigen sind auch eine 53 Jahre alte Frau aus Landau und ein 61 Jahre alter Mann aus Mutterstadt. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz auf Anfrage des SWR mit.
Auch Waffen und Munition gefunden
Allein in Rheinland-Pfalz hatten die Behörden über 600 Äußerungen analysiert und auf strafbare Inhalte überprüft, die von 14 Personen im Internet veröffentlicht worden waren. Dabei geht es vor allem um Hasspostings, die gezielt gegen Politikerinnen und Politiker gerichtet wurden.
Bei den darauffolgenden Durchsuchungen wurden acht Laptops, sieben Mobiltelefone und zahlreiche Datenträger sichergestellt. Bei einer beschuldigten Person in Mainz fanden die Ermittler laut Generalstaatsanwaltschaft sogar Waffen und Munition.
Die Beweismittel würden nun ausgewertet – und dann entschieden, ob Anklage erhoben werde gegen die 14 Beschuldigten. Bei einer Verurteilung drohen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren.
Neue Gesetzeslage zu Hate Speech
Ausgangspunkt der Ermittlungen ist der im Frühjahr 2021 neu gefasste § 188 im Strafgesetzbuch (StGB). Er stellt die Beleidigung, die üble Nachrede und die Verleumdung von Personen des politischen Lebens besonders streng unter Strafe. Dabei ist es unerheblich, ob Geschädigte auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene tätig sind.
Immer mehr Hetze gegen Kommunalpolitiker
Neu ist auch, dass die Betroffenen nicht von sich aus Anzeige erstatten müssen, sondern die Ermittler wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung von Amts wegen einschreiten können. Nach Angaben des Deutschen Städtetags werden immer mehr Kommunalpolitiker und deren Angehörige im Internet verunglimpft und bedroht.
