Eine junge Frau hat ihre Hand auf der Schulter einer älten Frau gelegt, die in einem Seniorenheim am Tisch sitzt. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa)

Das dauert

Corona-Impfpflicht: Bisher noch wenige Bußgeldbescheide in der Pfalz

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Seit Mitte März gibt es eine Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheitsberufen. Was ist mit den 1.500 ungeimpften Menschen im Pflegewesen in der Vorder-und Südpfalz? Haben sie schon Bußgeldbescheide bekommen?

Die Gesundheitsämter in der Pfalz haben die Schlüsselrolle: sie müssen die Daten der Beschäftigten sammeln, wer gegen die sogenannte einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht verstößt und dann die Bußgeldstellen informieren.

Für wen die Impfpflicht gilt

Verpflichtet zur Corona-Impfung sind alle Beschäftigten in Altenheimen und Krankenhäusern, darunter auch alle Verwaltungskräfte, technische Angestellte und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ambulant unterwegs sind.

Petrischale mit vier aufgezogenen BiontechPfizer-Spritzen (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Peter Kneffel)
Seit Mitte März gilt die Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Pflegewesen. picture alliance/dpa | Peter Kneffel

Vier Gesundheitsämter gibt es in der Vorder- und Südpfalz. Sie melden auf SWR-Anfrage: mehr als 1.500 der zur Impfung verpflichteten Menschen in den vier Regionen haben sich bisher der Impfung verweigert.

Gesundheitsämter: Mehr als 1.500 Ungeimpfte im Pflegewesen in der Pfalz

Der Löwenanteil entfällt auf das Gesundheitsamt im Rhein-Pfalz-Kreis. Kein Wunder: ist das Amt doch zuständig für alle Einwohner im Kreis sowie in den Städten Ludwigshafen, Speyer und Frankenthal, also für mehr als 420.000 Menschen.

Mitte März, so teilt das Amt mit, wurden dort genau 866 Beschäftigte gemeldet, die nicht geimpft sind. Alle wurden zunächst gebeten, die Corona-Impfung nachzuholen. Darauf sind offenbar viele eingegangen oder haben Atteste vorgelegt. Etwa 20 Beschäftigte haben laut Amt aber auch ihren Beruf in der Pflege aufgegeben.

Eine Krankenschwester impft eine andere Krankenschwester (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)
Viele Ungeimpfte im Pflegebereich haben sich inzwischen impfen lassen. Picture Alliance

500 Euro Strafe für Ungeimpfte im Pflegewesen - bezahlt hat noch keiner

Aktuell muss das Gesundheitsamt im Rhein-Pfalz-Kreis noch 465 Fälle von ungeimpften Personen bearbeiten. Bei den meisten läuft die Anhörung noch. Bei genau 187 Beschäftigten wurde ein Bußgeldbescheid verschickt. Darin wird jeweils ein Ordnungsgeld von 500 Euro gefordert.

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Bezahlt hat das noch keiner, denn innerhalb von zwei Wochen hat jeder Betroffene das Recht, Einspruch gegen den Bescheid einzulegen. Am Ende kann im Einzelfall der Streit um das Bußgeld vor Gericht landen. In einem nächsten Schritt droht dann ein Berufsverbot für die Ungeimpften. Allerdings muss da zunächst der Arbeitgeber angehört werden.

Das Gesundheitsamt wagt aufgrund dieses langen Verfahrens keine Prognose, wann es das erste Berufsverbot in seinem Zuständigkeitsbereich geben könnte.

Gesundheitsämter sprechen von Überlastung

In diesem Zusammenhang weist das Gesundheitsamt im Rhein-Pfalz-Kreis erneut auf die schwierige Personallage hin. Die Durchsetzung der Corona-Impfpflicht müsse von den vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geleistet werden, die aber durch viele andere Aufgaben belastet seien. Daher sei mit Verzögerungen zu rechnen, zumal zwei zeitlich befristete Stellen im Amt bisher nicht besetzt werden konnten.

Gesundheitsamt (Foto: picture alliance/dpa | Marijan Murat)
Die Umsetzung der Impfpflicht dauert so lange, weil es zu wenig Personal gibt, sagen die Gesundheitsämter. picture alliance/dpa | Marijan Murat

Mit Personalüberlastung haben sicherlich auch die anderen drei Gesundheitsämter in der Vorder- und Südpfalz zu kämpfen. Im Gesundheitsamt in Bad Dürkheim, das für die Stadt, den Kreis Bad Dürkheim sowie für Neustadt zuständig ist, laufen Bußgeldverfahren nach Angaben eines Sprechers in 100 Fällen ungeimpfter Beschäftigter.

Bußgeldstelle: Müssen erst noch andere Verstöße gegen Corona-Regeln bearbeiten

Bei der Bußgeldstelle konnten aber noch keine Bescheide verschickt werden. Der Grund: wegen unzähliger anderer Verstöße gegen Corona-Bestimmungen ist die Abteilung überlastet. Erst einmal müssten diese Verstöße verfolgt werden. Hintergrund sind unter anderem die zahlreichen Montags-Demonstrationen gegen die Corona-Politik in Bad Dürkheim, wo häufig die Regeln missachtet worden waren.

Auch in Landau und im Kreis Südliche Weinstraße wurde noch kein einziger Bußbescheid an ungeimpfte Beschäftigte verschickt. 430 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegebereich haben nach Angaben des Gesundheitsamts keinen Impfnachweis in der Stadt und im Kreis erbracht. Alle Fälle befinden sich noch in der "Anhörungsphase", das heißt, die Betroffen können ihre Sicht auf die Dinge schriftlich mitteilen.

Die Eingangstür zum Gesundheitsamt Germersheim (Foto: SWR)
Des Gesundheitsamt Germersheim berichtet von 150 Ungeimpften im Pflegebereich.

Schließlich das Gesundheitsamt in Germersheim, zuständig für die Stadt und den Kreis Germersheim: 150 ungeimpfte Pflegekräfte sind hier gemeldet. Bei allen Betroffenen laufe aktuell die "Einzelfallprüfung". Dem Gesundheitsamt Germersheim sind einige wenige Fälle bekannt, wo die Pflegekräfte ihren Beruf aufgegeben haben, und zwar bereits zu dem Zeitpunkt, als das Gesetz zur Impfpflicht angekündigt wurde.

Ludwigshafen

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