Die Gesundheitsämter in der Pfalz haben die Schlüsselrolle: sie müssen die Daten der Beschäftigten sammeln, wer gegen die sogenannte einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht verstößt und dann die Bußgeldstellen informieren.
Für wen die Impfpflicht gilt
Verpflichtet zur Corona-Impfung sind alle Beschäftigten in Altenheimen und Krankenhäusern, darunter auch alle Verwaltungskräfte, technische Angestellte und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ambulant unterwegs sind.
Vier Gesundheitsämter gibt es in der Vorder- und Südpfalz. Sie melden auf SWR-Anfrage: mehr als 1.500 der zur Impfung verpflichteten Menschen in den vier Regionen haben sich bisher der Impfung verweigert.
Gesundheitsämter: Mehr als 1.500 Ungeimpfte im Pflegewesen in der Pfalz
Der Löwenanteil entfällt auf das Gesundheitsamt im Rhein-Pfalz-Kreis. Kein Wunder: ist das Amt doch zuständig für alle Einwohner im Kreis sowie in den Städten Ludwigshafen, Speyer und Frankenthal, also für mehr als 420.000 Menschen.
Mitte März, so teilt das Amt mit, wurden dort genau 866 Beschäftigte gemeldet, die nicht geimpft sind. Alle wurden zunächst gebeten, die Corona-Impfung nachzuholen. Darauf sind offenbar viele eingegangen oder haben Atteste vorgelegt. Etwa 20 Beschäftigte haben laut Amt aber auch ihren Beruf in der Pflege aufgegeben.
500 Euro Strafe für Ungeimpfte im Pflegewesen - bezahlt hat noch keiner
Aktuell muss das Gesundheitsamt im Rhein-Pfalz-Kreis noch 465 Fälle von ungeimpften Personen bearbeiten. Bei den meisten läuft die Anhörung noch. Bei genau 187 Beschäftigten wurde ein Bußgeldbescheid verschickt. Darin wird jeweils ein Ordnungsgeld von 500 Euro gefordert.
Gericht weist Beschwerde ab Bundesverfassungsgericht: Pflege-Impfpflicht wegen Corona ist rechtens
Die Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal ist verfassungskonform. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.
Bezahlt hat das noch keiner, denn innerhalb von zwei Wochen hat jeder Betroffene das Recht, Einspruch gegen den Bescheid einzulegen. Am Ende kann im Einzelfall der Streit um das Bußgeld vor Gericht landen. In einem nächsten Schritt droht dann ein Berufsverbot für die Ungeimpften. Allerdings muss da zunächst der Arbeitgeber angehört werden.
Das Gesundheitsamt wagt aufgrund dieses langen Verfahrens keine Prognose, wann es das erste Berufsverbot in seinem Zuständigkeitsbereich geben könnte.
Gesundheitsämter sprechen von Überlastung
In diesem Zusammenhang weist das Gesundheitsamt im Rhein-Pfalz-Kreis erneut auf die schwierige Personallage hin. Die Durchsetzung der Corona-Impfpflicht müsse von den vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geleistet werden, die aber durch viele andere Aufgaben belastet seien. Daher sei mit Verzögerungen zu rechnen, zumal zwei zeitlich befristete Stellen im Amt bisher nicht besetzt werden konnten.
Mit Personalüberlastung haben sicherlich auch die anderen drei Gesundheitsämter in der Vorder- und Südpfalz zu kämpfen. Im Gesundheitsamt in Bad Dürkheim, das für die Stadt, den Kreis Bad Dürkheim sowie für Neustadt zuständig ist, laufen Bußgeldverfahren nach Angaben eines Sprechers in 100 Fällen ungeimpfter Beschäftigter.
Bußgeldstelle: Müssen erst noch andere Verstöße gegen Corona-Regeln bearbeiten
Bei der Bußgeldstelle konnten aber noch keine Bescheide verschickt werden. Der Grund: wegen unzähliger anderer Verstöße gegen Corona-Bestimmungen ist die Abteilung überlastet. Erst einmal müssten diese Verstöße verfolgt werden. Hintergrund sind unter anderem die zahlreichen Montags-Demonstrationen gegen die Corona-Politik in Bad Dürkheim, wo häufig die Regeln missachtet worden waren.
Auch in Landau und im Kreis Südliche Weinstraße wurde noch kein einziger Bußbescheid an ungeimpfte Beschäftigte verschickt. 430 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegebereich haben nach Angaben des Gesundheitsamts keinen Impfnachweis in der Stadt und im Kreis erbracht. Alle Fälle befinden sich noch in der "Anhörungsphase", das heißt, die Betroffen können ihre Sicht auf die Dinge schriftlich mitteilen.
Schließlich das Gesundheitsamt in Germersheim, zuständig für die Stadt und den Kreis Germersheim: 150 ungeimpfte Pflegekräfte sind hier gemeldet. Bei allen Betroffenen laufe aktuell die "Einzelfallprüfung". Dem Gesundheitsamt Germersheim sind einige wenige Fälle bekannt, wo die Pflegekräfte ihren Beruf aufgegeben haben, und zwar bereits zu dem Zeitpunkt, als das Gesetz zur Impfpflicht angekündigt wurde.
