Ein großer Haufen Müll liegt im Hemshof vor einem Spielplatz (Foto: SWR)

Aktion gegen zugemüllte Stadt

Ludwigshafen: Mit Kameras gegen Müllsünder

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Die Stadt Ludwigshafen will ab Herbst mit einer Videoüberwachung gegen Müllsünder und illegale Müllablagerungen vorgehen. Das Pilotprojekt ist laut Stadt das letzte Mittel.

Ein kaputter Kühlschrank liegt im Hemshof am Gehwegrand (Foto: SWR)
Ein kaputter Kühlschrank liegt neben achtlos weggeworfenem Müll im Hemshof.

Zwei Jahre lang hat die Stadt Ludwigshafen nach eigenen Angaben zusammen mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz an dem Überwachungssystem gearbeitet. Gemeinsam habe man nun festgelegt, dass ab September ein Fahrzeug, in dem eine mobile Videoüberwachung eingebaut sei, an vier Müll-Hotspots in der Stadt zum Einsatz kommen soll, teilte die Stadtverwaltung am Montag mit.

Hemshof: Ein Hotspot der Videoüberwachung

Die Innenstadt Ludwigshafens, vor allem der nördliche Stadtteil Hemshof, sei besonders betroffen. Da stapele sich täglich der Sperrmüll, so die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Jutta Steinruck (SPD). Sie selbst habe schon beobachtet, wie eine ganze Wohnzimmereinrichtung auf der Straße "entsorgt" worden sei. Und kaum sei die abgeholt worden, sei dort am nächsten Tag eine Kücheneinrichtung gelegen.

Für solche illegale Entsorgung würden die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten, denn sie werde auf die Müllgebühren umgelegt. Die Stadt könne den Müll auch nicht einfach liegen lassen. Denn oft seien gefährliche Gegenstände dabei, an denen sich Kinder beim Spielen verletzten könnten. Oder auch gesundheitsschädliche Ablagerungen.

Ludwigshafen: Müllsünder quer durch die Gesellschaft

Die illegale Müllentsorgung in Ludwigshafen betreffe alle Bevölkerungsschichten, so Oberbürgermeisterin Steinruck. Beispielsweise würden nachts Unternehmen ihren gesundheitsschädlichen Müll an den Straßen der Stadt abladen. Zuletzt sei das eine Firma aus Landau gewesen.

Ludwigshafen: Vieles versucht, nichts hat geholfen

Die Stadt versuche bereits seit Jahren die illegalle Müllentsorgung einzudämmen, mit mehrsprachigen Aufklärungskampagnen, Müllberatung in Integrations- und Mama-Kursen und pädagogischen Programmen. Die Stadt habe auch Müllsheriffs beschäftigt, die neuralgische Plätze regelmäßig kontrollierten und auch Bußgelder verhängen dürften. Ja und zuletzt habe man sogenannte Müll-Patenschaften eingeführt, bei denen Bürgerinnen und Bürger mit Unterstützung der Stadt selbst für Ordnung sorgen könnten. Doch all das habe keinen Durchbruch gebracht.


Steinruck: Ich habe die Faxen dicke

"So jetzt ist Schluss", hätten sich nicht nur die Ludwigshafener gesagt, sondern auch sie als Oberbürgermeisterin, sagt Steinruck. Und weiter: "Wir haben die Faxen dicke." Hier helfe nur noch eine Videoüberwachung. Mit Hilfe der Videoaufnahmen sollen die Müllsünder künftig enttarnt werden und dann auch ein Bußgeld zahlen müssen oder sogar mehr. Denn die Videos könnten bei Gericht als Beweisbilder verwendet werden, so Steinruck.

Datenschutz setzt strenge Grenzen

Die Videoüberwachung ist allerdings gesetzlich streng reglementiert: Alle Aufnahmen dürfen nur in einem zuvor festgelegten Umkreis erfolgen. Und alle Bilder von Personen müssen zunächst verpixelt werden, das heißt es ist zunächst nicht erkennbar, wer da am Müll-Hotspot unterwegs ist.

Die Bilder werden laut Stadtverwaltung täglich gesichtet und erst, wenn klar ersichtlich ist, dass ein Müllsünder am Werk sei, dürfen die Videos auch weiter genutzt und ausgewertet werden. Das gelte übrigens auch für andere Straftaten, die sich möglicherweise im Umfeld der Kameras abspielten. Nach dreißig Tagen müssten alle Aufnahmen gelöscht werden, die nicht strafrelevant sein könnten.

Das Pilotprojekt soll zunächst ein halbes Jahr lang laufen. Dabei soll ausgewertet werden, ob die Videoüberwachung den erhofften Erfolg gebracht hat.

Müllproblem in Ludwigshafen besteht seit Jahren

Schon seit rund 15 Jahren beschweren sich Anwohner einiger Stadtteile von Ludwigshafen über illegal abgelagerten Müll. Mal sind es Müllsäcke, mal alte Möbel oder Elektrogeräte. Vor allem im Stadtteil Nord, zu dem auch der Hemshof gehört, ist das Problem massiv, aber auch in den Stadtteilen Mitte und Süd.

Müllablagerungen haben drastisch zugenommen

Die Anzahl der illegalen Müllablagerungen in Ludwigshafen hat über die Jahre dramatisch zugenommen. Nach Angaben der Stadt waren es 2006 noch knapp 300 wilde Müllansammlungen, bis 2019 war diese Zahl auf fast 4.400 angestiegen und in den vergangenen zwei Jahren auf jeweils 4.800.

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