Verwaltungsgericht Neustadt

Eilantrag von ungeimpfter Zahnarzthelferin aus der Südpfalz abgelehnt

STAND

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Eilantrag einer ungeimpften Zahnarzthelferin aus der Südpfalz abgelehnt. Das vom Gesundheitsamt verhängte Betretungsverbot für Gesundheitseinrichtungen sei rechtens.

Betretungsverbot für Gesundheitseinrichtungen: Das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße hat es bestätigt (Foto: dpa Bildfunk, Daniel Karmann)
Betretungsverbot für Gesundheitseinrichtungen: Das Verwaltungsgericht hat es bestätigt Daniel Karmann

Die Frau aus dem Kreis Südliche Weinstraße wollte nach Angaben des Verwaltungsgerichts in Neustadt erwirken, dass sie weiterhin in der Zahnarztpraxis, in der sie angestellt ist, arbeiten kann. Ende Juni hatte das Gesundheitsamt der Frau verboten, weiterhin die Praxis zu betreten, ansonsten drohe ihr ein Zwangsgeld von 1.000 Euro. Die Frau stellte dagegen einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht.

Arzthelferin erkrankt nach Stellen des Eilantrags an Corona

Zwischenzeitlich erkrankte die Frau selbst an Corona. Sie machte bei Gericht geltend, dass sie nun einen Immunschutz besitze und damit das Betretungsverbot aufgehoben werden müsse. Das Gesundheitsamt reagierte, und schränkte das Verbot ein – allerdings nur für rund 60 Tage nach dem die Frau ihre Infektion nachgewiesen hatte. Der Immunschutz setze nach dem 28. Tag nach der Infektion ein, war die Begründung. Der Schutz würde danach gesichert bis zum 90. Tag andauern. Danach gelte wieder das Betretungsverbot.

Gericht entscheidet: Öffentliches Interesse überwiegt

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts in Neustadt lehnte den Eilantrag der Frau mit der Begründung ab, dass das öffentliche Interesse das persönliche Interesse der Angestellten überwiegt. Rechtsgrundlage sei die Vorschrift §20a Abs.5 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes. Diese Vorschrift §20a sei vom Bundesverfassungsgericht im April dieses Jahres als verfassungsgemäß bestätigt worden.

Kein Impfnachweis, kein Attest: Damit Betretungsverbot

Die Frau habe keinen Nachweis über Infektionsschutz in einer angemessenen Frist vorgelegt. Auch habe sie kein Attest vorweisen können, aus dem hervorginge, dass sie sich nicht impfen lassen kann. Auch die vom Gesundheitsamt neu gefasste Betretungsverbot vom 20. Juli sei rechtmäßig und habe sich nicht dadurch erledigt, dass die Frau eine Corona-Infektion hatte.

Gegen den Beschluss kann die Frau innerhalb von zei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz einlegen.

Rheinland-Pfalz

Was geht, was (noch) nicht? Die in RLP gültigen Corona-Regeln in der Übersicht

Nach zwei Jahren Corona-Pandemie sind am 3. April die meisten Regeln und Schutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz weggefallen, zum 29. Mai traten weitere Lockerungen in Kraft. Seit 30. Juni sind Corona-Schnelltest nur noch für bestimmte Personengruppen kostenlos. Was wieder erlaubt ist und wo es noch Einschränkungen gibt.  mehr...

Corona-Pandemie Kommentar: Ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht sinnvoll?

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt, massenhafte Entlassungen sind aber wegen der Versorgungssicherheit unwahrscheinlich. Macht eine Impfpflicht dann überhaupt noch Sinn?  mehr...

Ludwigshafen

Das dauert Corona-Impfpflicht: Bisher noch wenige Bußgeldbescheide in der Pfalz

Seit Mitte März gibt es eine Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheitsberufen. Was ist mit den 1.500 ungeimpften Menschen im Pflegewesen in der Vorder-und Südpfalz? Haben sie schon Bußgeldbescheide bekommen?  mehr...

Ludwigshafen

Jetzt die SWR Aktuell App runterladen Nachrichten aus Ludwigshafen und der Süd- und Vorderpfalz aufs Handy

Die SWR Aktuell App bringt Ihnen kurz und knapp alles Wichtige auf Ihr Smartphone. Sie bekommen jetzt auch gezielt Nachrichten aus Ludwigshafen und der Pfalz. So funktioniert's:  mehr...

STAND
AUTOR/IN
SWR