Darf Familie zurückkommen?

Ludwigshafen: Vor Abschiebung geflohener Junge hat jetzt Schutzstatus

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Die Stadt Ludwigshafen und zwei Gerichte prüfen weiterhin, ob die Abschiebung einer armenischen Familie rechtswidrig war. Ihr Sohn war dabei geflohen, jetzt hat er einen neuen Status.

Eine Reihe Ordner zu Asylrecht stehen in einem Regal.  (Foto: dpa Bildfunk, dpa/Rolf Vennenbernd)
Thar gilt jetzt als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling. dpa/Rolf Vennenbernd

Das Landesjugendamt Mainz hat sich dafür eingesetzt, dass der armenische Flüchtlingsjunge Thar den Status eines „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings“ (UMF) bekommt. Als solcher gilt der 16-Jährige als besonders schutzwürdig. Das bedeutet zum einen, dass er einen Folgeasylantrag für sich selbst stellen kann. Zum anderen kann er nicht einfach abgeschoben werden.

Abschiebung von Minderjährigen ist schwieriger

Denn für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gelten bei einer Abschiebung sehr strenge Regeln, erklärt der Anwalt von Thar, Jens Dieckmann, dem SWR. Es muss zum Beispiel ganz genau nachgewiesen werden, dass der Minderjährige einem Erziehungsberechtigten oder einer entsprechenden Einrichtung im Heimatland sicher übergeben werden konnte. Und die Situation, in die der junge Mensch dann kommt, ob staatlich oder bei der Familie, müsse "kindgerecht" sein – und zwar nach deutschen Maßstäben.

Thar floh bei der Abschiebung seiner Familie

Im März war Thar in der Nacht abgehauen, als seine Familie in Ludwigshafen zur Abschiebung abgeholt wurde. Wochenlang war er untergetaucht. Seine Familie wurde währenddessen wie geplant abgeschoben. Im Mai war Thar wieder aufgetaucht. Seitdem wohnt er in einer Wohngruppe für Jugendliche in Ludwigshafen, die von der ökumenischen Fördergemeinschaft betreut wird. Das Jugendamt Ludwigshafen hat die Vormundschaft.

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Anwalt: Flucht darf Thar nicht seine Rechte kosten

Dass er jetzt den Schutzstatus "UMF" bekommen hat, findet sein Anwalt Jens Dieckmann den absolut richtigen Schritt: "Ein 16-Jähriger, der sich aus Panik versteckt, der ist kein kleiner Erwachsener und verwirkt dadurch auch nicht seine Schutzrechte. Wenn das richtig wäre, dann könnte man das gesamte Jugendstrafrecht einpacken." Dieses basiere schließlich darauf, dass Jugendliche Fehler machen und dass ihnen geholfen werden sollte statt sie nur einzusperren.

Abschiebung soll rechtswidrig gewesen sein

Jens Dieckmann vertritt als Anwalt die ganze Familie von Thar, die immer noch in Armenien ist. Er klagt darauf, dass das Abschiebeverfahren rechtswidrig war, da die Familie nicht mehr hätte abgeschoben werden dürfen, nachdem der Sohn untergetaucht ist. Der Anwalt sieht die Grundrecht bei Thar und dessen Familie sehr betroffen.

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Einmal ist die Familie vor Gericht bereits gescheitert. Das Verwaltungsgericht Neustadt sah den Vorwurf der Rechtswidrigkeit des Abschiebevorgangs nicht gegeben. Eine Beschwerde dagegen wurde beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz eingereicht. Dieses muss nun weiter entscheiden.

Könnte Familie wegen Kindeswohl früher zurückkommen?

In einem Eilverfahren versucht Dieckmann außerdem zu erreichen, dass die Familie schneller zurück nach Deutschland kommen kann, noch bevor entschieden ist, ob ihre Abschiebung berechtigt war oder nicht. Er begründet dieses Vorhaben damit, dass sich die Zwangstrennung von seiner Familie negativ auf die Entwicklung des 16-Jährigen auswirken könnte und Thar nachhaltig belasten könnte. Zur Verfassung von Thar wurde von seinen aktuellen Betreuern eine pädagogische Stellungnahme verfasst.

Ministerium könnte für Familie Ausnahme machen

Zudem habe die Ministerpäsidentin Malu Dreyer (SPD) das Ministerium für Familien, Frauen, Kultur und Integration auf den Fall hingewiesen. Laut Anwalt Dieckmann, habe dieses Ministerium nach dem Aufenthaltsrecht die Möglichkeit, die Familie auch so wieder nach Deutschland zurückzuholen.

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