Ludwigshafen

Stadtrat beschließt Erhöhung der Grundsteuer

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Die Grundsteuer in Ludwigshafen steigt rückwirkend vom 1. Januar von 420 auf 525 Prozentpunkte. Das hat der Stadtrat am Montagabend entschieden. Die Erhöhung fällt damit stärker aus als ursprünglich geplant, Hintergrund ist die angespannte Finanzlage der Stadt. Mit der Entscheidung setzten sich SPD, Grüne, Grünes Forum und Piraten und die AfD gegen einen Antrag der CDU und FWG durch, der auch von den übrigen Parteien unterstützt wurde. Diese wollten eine moderate Anhebung der Grundsteuer, ärmere Familien sollten entlastet bleiben, angesichts steigender Preise. Der Stadtrat hatte dies so im vergangenen Herbst zunächst beschlossen. Allerdings hatte die zuständige Behörde ADD den Haushaltsentwurf der Stadt abgelehnt und eine stärkere Erhöhung der Grundsteuer gefordert.

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