Landau von oben (Foto: SWR)

Ermäßigungen für Menschen mit wenig Kohle

Stadtrat Landau macht Weg frei für Sozialticket

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Der Stadtrat hat sich am Dienstagabend für den Landau-Pass entschieden. Menschen mit geringem Einkommen sollen dadurch unter anderem günstiger mit Bus und Bahn fahren oder in den Zoo gehen können.

Für den sogenannten Landau-Pass haben eine Mehrheit unter anderem aus SPD, Grünen und Linken im Stadtrat gestimmt.

Kulturangebote sollen kein "Luxus" mehr sein

Mit dem Landau-Pass soll es bis zu 50 Prozent günstigere Eintritte geben, zum Beispiel in Hallenbäder, Kinos oder Museen in der Stadt. Auch Tickets für Bus und Bahn sollen damit erschwinglicher werden. Ziel des Sozialtickets soll laut Beschlussvorlage sein, Menschen mit wenig Einkommen den Zugang zu gesellschaftlichen und kulturellen Angeboten der Stadt zu ermöglichen. Es sei beschämend, dass sich einige Bürger Kulturangebote in der Stadt nicht mehr leisten können, weil es für ihre Einkommenssituation "Luxus" sei.

Das Angebot soll sich an Hartz IV-Empfänger und Geringverdiener richten. Die Einkommensgrenze für den Landau-Pass soll bei 1.179,99 Euro Netto-Gehalt liegen.

"Eine Teilhabe aller ist notwendig. Damit investieren wir auch in die Zukunft von Kindern, die dann bessere Startchancen haben."

Landau-Pass nicht finanzierbar?

Die Fraktion der Linken im Stadtrat sprach von einem Meilenstein der Sozialpolitik. Die Freien Wähler enthielten sich der Stimme. Ablehnung kam von der FDP und Teilen der CDU. Sie verwiesen auf die schwierige Haushaltslage und darauf, dass es bereits Angebote für Menschen mit niedrigem Einkommen gebe.

"Sie tun so, als könne man von Landau aus die Welt retten."

Aber Landau habe einen defizitären Haushalt. Hirsch verwies darauf, dass es bereits ein Bildungs- und Teilhabepaket auf Bundesebene gibt. Und dass es in den Tarifen der Sozialleistungen Leistungen gebe, die gerade der sozialen Teilhabe dienen sollen. Auch Jochen Silbernagel von der FPD ist der Ansicht, mit diesen zusätzlichen Ausgaben würden zusätzliche Kosten auf alle Landauer zukommen.

Tobias Schreiner von den Linken zeigt sich zuversichtlich, für 2023 einen vernünftigen Haushalt hinzubekommen. Das Geld für den Landau-Pass kann nach Ansicht der Linken aus den Mehreinnahmen durch das neue Park-Konzept finanziert werden. 

In Rheinland-Pfalz ist der Blick auf die Kinoleinwand ab dem 1. Juli wieder fast überall möglich. (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Robert Michael)
Auch ein Besuch in Landauer Kinos soll mit dem Landau-Ticket für Menschen mit wenig Geld günstiger sein. picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Robert Michael

Sozialticket muss durch die Haushaltsberatungen

Jetzt soll die Stadtverwaltung unter anderem mit Kultureinrichtungen in Kontakt treten und mit ihnen über den Landau-Pass in Verhandlung treten.

Außerdem soll noch ermittelt werden, wie viele Menschen aus Landau von dem Sozialticket profitieren und wie viel das kosten würde.

Die Ergebnisse dazu sollen dann in den Gremien vor den Haushaltsberatungen im nächsten Jahr vorgelegt werden. Damit diese dann bei den Beratungen zum Haushalt 2023 berücksichtigt werden können.

Wichtig zu wissen: Das Sozialticket wäre eine freiwillige Leistung der Stadt - die ADD müsste dem Ganzen zustimmen. In Zeiten knapper Kassen ist das nach Einschätzung der Verwaltung fraglich.

Nicht das erste Sozialticket für Bürger

Ein ähnliches Angebot für Menschen mit geringem Einkommen soll es nach Angaben der Linken in Landau unter anderem in Koblenz und in Karlsruhe geben.

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