Im Rahmen der Haushaltssperre für die Stadt Ludwigshafen hat die SPD-Stadtratsfraktion angekündigt, dass es mit ihr keine Kürzungen in städtischen Bildungs-, Kultur-, und Freizeiteinrichtungen geben werde. Die kommunale Aufsichtsbehörde (ADD) hatte den Haushalt mit 110 Millionen Euro Neuverschuldung nicht genehmigt.
Ludwigshafen: Erstmal bei Bauprojekten sparen
Die Fraktion unterstütze Kämmerer Andreas Schwarz (SPD) und die Verwaltung zunächst erstmal bei Bauprojekten zu sparen, die ohnehin nicht umgesetzt werden könnten. . "Unrealistisch hohe Haushaltsansätze helfen niemandem, wenn die Investitionen nicht getätigt werden können, weil Personal fehlt und die Baubranche boomt.", so Guthier.
Natürlich bleibe es eine wichtige Daueraufgabe, unbesetzte Stellen in der Stadtverwaltung neu zu besetzen und dafür Personal anzuwerben. Die SPD Ludwigshafen will bei den bevorstehenden fraktionsübergreifenden Beratungen zu möglichen Einsparungen auch eigene Vorschläge einbringen, wie und wo gespart werden kann.
Neubau von Kitas und Schulsanierungen werden verschoben
Unter anderem müssten Bauprojekte wie Schulsanierungen und der Neubau von Kitas auf das kommende Jahr geschoben werden, hatte Stadtkämmerer Schwarz (SPD) dem SWR gesagt. Grund dafür sei, dass die Baubranche derzeit so ausgelastet sei, dass die Stadt teils keine Baufirmen fände, um die Projekte umzusetzen.
Auch könnten in der Stadtverwaltung derzeit wegen des Fachkräftemangels beispielsweise in technischen Berufen und bei Erziehern mehrere Stellen nicht besetzt werden.
"Das ist zwar bedauerlich, aber Fakt."
Aus diesem Grund fielen für dieses Jahr weniger Bau- und Personalkosten an, so Schwarz.
Grundsteuer könnte nochmal erhöht werden
Der Stadtkämmerer sagte aber auch, dass nochmal über eine Erhöhung der Grundsteuer nachgedacht werden müsse. Das hatte die Aufsichtsbehörde bereits im vergangen Jahr mit Blick auf das Ludwigshafener Haushaltsdefizit gefordert. Der Stadtrat hatte im Dezember aber nur eine leichte Anhebung der Grundsteuer entschieden.
Zuständige Kommission soll im März tagen
Im Dezember hatte der Stadtrat auch beschlossen, die für den Haushalt zuständige Kommission in der Stadtverwaltung wieder mit Vertretern aller Parteien zu besetzen. Nach Angaben des Stadtkämmerers soll die diese Kommission im März zu einem ersten Treffen zusammen kommen.
Schwarz: "Alle Ausgaben kritisch prüfen"
Die Mitglieder müssten sich dann kritisch die Frage stellen, welche freiwilligen Ausgaben in Ludwigshafen man sich noch leisten wolle und könne, so Schwarz. Dabei müssten auch schmerzhafte Fragen angegangen werden, wie: "Wie viele Theater braucht eine Metropolregion?" oder "Schließen wir die Außenstellen der Bürgerdienste?"
"Langfristig stehen Einrichtungen zur Disposition."
Kultureinrichtungen und ÖPNV bedroht?
All das sei nichts, was die wirklich Stadt wolle, betonte der Stadtkämmerer. Fakt sei, das Theater im Pfalzbau weise jährliches ein Defizit von rund 850.000 Euro auf.
Für den Öffentlichen Nahverkehr seien jährlich rund 34 Millionen Euro zu stemmen. Da müsse kritisch hinterfragt werden, wie weit man diesen angesichts der finanziellen Situation noch ausbauen könne, auch wenn die Stadt das aus gesellschaftlichen und ökologischen Gründen natürlich wolle.
Derzeit keine Unterstützung für Kultur, Soziales und Vereine
Anfang der Woche war bekannt geworden, dass die ADD den Haushalt für dieses Jahr nicht genehmigt. Deswegen kann die Stadt Ludwigshafen derzeit keine so genannten "freiwilligen Leistungen" tätigen. Das bedeutet zum einen, dass Kultureinrichtungen, Vereine und soziale Einrichtungen von der Stadt derzeit keine finanzielle Unterstützung erhalten.
Wie der Stadtkämmerer erläuterte, kann die Stadtbibliothek aus diesem Grund derzeit keine neuen Medien wie Bücher oder CDs anschaffen und auch keine Veranstaltungen anbieten.
Außnahmen seien beispielsweise das Frauenhaus Ludwigshafen und der Tierschutz.
1,6 Milliarden Schulden
Insgesamt hat die Stadt Ludwigshafen nach eigenen Angaben Schulden in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro. Davon seien rund eine Milliarde Liquiditätsdarlehen und Anleihen. Das größte Defizit liege im Bereich Jugend und Soziales.
Die Oppositionsparteien im Stadtrat werfen der Stadtverwaltung Versäumnisse vor. Bis April soll laut Stadtkämmerer Schwarz ein neuer Haushaltsentwurf vorliegen.
