Altstadtfest in Speyer (Foto: Stadt Speyer/Klaus Venus)

Erst Pandemie, jetzt Polizeigesetz

Speyer braucht neue Sicherheitskonzepte für Stadtfeste

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Die Stadt Speyer muss für das Altstadtfest und Brezelfest ein neues Sicherheitskonzept erarbeiten. Anlass ist eine Verschärfung des rheinland-pfälzischen Polizeigschutzesetzes.

Das Landesgesetz fordert Sicherheitskonzepte für größere Veranstaltungen: Absperrungen, Sicherheitspersonal - alles soll abgestimmt werden. Die Stadt Speyer gehört zu den Städten, für die das unmittelbare Folgen hat. Das Altstadtfest hat laut Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) noch nie ein ausgereiftes Sicherheitskonzept gehabt. Das sei nur beim Weihnachtsmarkt, und bei Frühlings – und Herbstmesse nötig gewesen. Deswegen will die Stadt nun ein neues Sicherheits – und Fluchtkonzept erarbeiten. Auch beim Brezelfest soll gegebenenfalls nachgebessert werden.

Seiler warnt vor Regulierungswahn

Darauf müssten sich selbst kleinere Events oder Straßenfeste einstellen, so Seiler. Da werde es künftig einigen Gesprächsbedarf zwischen Behörden und Veranstaltern geben, damit geplante Veranstaltungen den neuen Vorgaben gerecht werden. Die Gesetzesänderung schaffe einerseits mehr rechtliche Sicherheit für Ordnungsamt, Veranstalter und Besucher. Andererseits warnt Seiler davor, das zu viele Regulierungen das kulturelle Leben einschränken könnte.

Speyer ist da kein Einzelfall: Deidesheim und Rhodt unter Rietburg haben ihre Feste bereits eingeschränkt oder sich ganz neue Konzepte überlegen müssen, um einen Ausfall zu verhindern.

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Mehr Absperrungen, mehr Security

Der Schaustellerverband in Speyer bereitet sich schon jetzt auf steigende Kosten für Absperrungen und Sicherheitspersonal vor. Sprecher Alexander Lemke geht aber davon aus, dass das zu stemmen sei, zumal die Stadt sich bestimmt beteiligen werde. Speyer übernehme auch beim Weihnachtsmarkt die Kosten für die Straßenabsperrungen, während die Schausteller für die Security aufkommen.

In diesem Bereiche habe der Schaustellerverband ohnehin in den letzten vier Jahren aufgestockt. Waren früher laut Lemke gerade mal zwei Securityleute auf der Herbst- oder Frühlingsmesse unterwegs, seien es nun insgesamt sechs. Selbst der Parkplatz werde inzwischen überwacht.

Brezelfest in Speyer (Foto: Stadt Speyer/Klaus Venus)
Brezelfest in Speyer (2019) Stadt Speyer/Klaus Venus

Schausteller wollen Feste statt Festungen

Seit dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin gelten ja ohnehin schärfere Regeln, sagt Lemke. Hauptsache, die Besucher fühlen sich sicher und kommen zu den Veranstaltungen.

"Mir ist wichtig, dass wir immer noch Feste haben, keine Festungen. Das schreckt die Gäste sonst vielleicht auch ab."

Dennoch müssten die Kommunen darauf achten, dass man sich vor lauter Absperrungen nicht fühle wie im Gefängnis. Bei der Stadt Speyer habe er da aber weniger Sorge: Die Zusammenarbeit laufe seit Jahren sehr gut.

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