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Das Sozialgericht Speyer hat den Eilantrag eines Hartz-IV-Empfängers abgewiesen. Dieser hatte höhere Leistungen verlangt, da er Mehrausgaben für Corona-Schutzmasken habe.

In einem ähnlichen Fall hatte das Sozialgericht Karlsruhe einem Hartz-IV-Empfänger 129 Euro pro Monat mehr zugesprochen. Seitdem sind beim Sozialgericht Speyer einige Anträge zu dem Thema eingegangen. Doch die Speyerer Richter urteilten anders.

Sozialgericht: Kosten für Masken - 10 Euro pro Monat

Es reichten einfache OP-Masken aus, die gebe es schon für 50 Cent. FFP2-Masken kosteten bei Discountern weniger als einen Euro. Die Ausgaben für Masken betragen laut Gericht deshalb nicht mehr als 10 Euro pro Monat.

Begründung: Weniger Ausgaben für Kultur

Es sei dem Antragsteller zumutbar, diese Kosten aus dem Hartz-IV-Regelsatz zu bestreiten. Zumal die Menschen wegen der Corona-Pandemie derzeit weniger Ausgaben hätten für Freizeit, Unterhaltung und Kultur. Der Beschluss des Sozialgerichts Speyer ist unanfechtbar.

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